eBay Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung der Bilder in abgelaufenen Auktionen

icon_40Der BGH hat mit Urteil vom 18.09.2014, Az. I ZR 76/13 eine bedeutsame Entscheidung in Bezug auf Bildrechtsverletzungen bei eBay getroffen. Bei einer Unterlassungserklärung ist unbedingt darauf zu achten, dass nicht nur die Auktion beendet ist, sondern das Bild auch tatsächlich gelöscht ist. „eBay Unterlassungserklärung verpflichtet auch zur Löschung der Bilder in abgelaufenen Auktionen“ weiterlesen

Haftung bei Abbruch von eBay Auktionen

ebay-bilderklauDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil entschieden, dass bei einem Abbruch der Auktion der Verkäufer zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist. In dem zugrunde liegenden Fall hat der Verkäufer einen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Bieter bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw. Einige Stunden später brach der Verkäufer die eBay-Auktion ab, weil er außerhalb der Auktion das Auto verkauft habe.

Der Bieter begehrte danach Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags und fordert einen Schadensersatz in Höhe von 5.249 €, da das Auto einen Wert von 5250 € habe. „Haftung bei Abbruch von eBay Auktionen“ weiterlesen

Höhe des Schadenersatzes bei illegalem Filesharing

internetDas Thema Filesharing, sprich das anbieten urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen, ist immer wieder Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung. Häufig geht es dabei auch um die Kosten des Schadenersatz. Die Abmahnkanzleien legen hier häufig einen hohen fiktiven Lizenzschaden im Wege der Lizenzanalogie zu Grunde.

Diese hohen Forderungen halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht immer stand.

Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass 200 Euro fiktiver Lizenzschaden für einen in eine Internet-Tauschbörse eingestellten Musiktitel angemessen sind.

Dem Streit lag eine „klassische“ Abmahnung zu Grunde, in welchem dem Beklagten vorgeworfen wurde, einen aktuellen Musiktitel für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt zu haben. „Höhe des Schadenersatzes bei illegalem Filesharing“ weiterlesen

LG Köln: Nur 80 EUR für ein eBay Bild sind angemessen

ebay-bilderklauDas Landgericht Köln hat in einem durch die Kanzlei Hoesmann geführten Verfahren die Frage beantwortet, welcher Schadenersatz für ein unberechtigt bei eBay verwendetem Foto angemessen ist.

Das Gericht in Köln sprach dem Kläger im Ergebnis einen Schadenersatzanspruch von “nur” 80 EUR pro Bild zu. Es blieb damit deutlich unter der ursprünglichen Forderung des Klägers.

Die Kanzlei Hoesmann hat den Beklagten vertreten und mit diesem Urteil einen Erfolg gegen die überhöhten Schadenersatzforderungen bei eBay Bildrechtsverletzungen verbuchen können. „LG Köln: Nur 80 EUR für ein eBay Bild sind angemessen“ weiterlesen

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung von Fotos einer im Bikini bekleideten Frau

kameraIn der Printausgabe der BILD wurde 2012 von einem Raubüberfall auf einen bekannten Profifußballer am Ballermann im Mallorca berichtet.

Zur visuellen Verdeutlichung dieses Vorfalls wurde in der Zeitung eine Fotografie des Fußballers am Strand gezeigt. Im Hintergrund dieses Fotos ist im rechten Bildrand eine Frau zu sehen, die auf einer Strandliege liegt und mit einem lilafarbenen Bikini bekleidet ist.

Die Frau in dem lilafarbenen Bikini sah darin eine Persönlichkeitsrechtsverletzung und beantragte daher, die Verleger der Bildzeitung zu verurteilen, eine erneute Veröffentlichung des Bildes zu unterlassen und ihr eine angemessene Entschädigung zu bezahlen.

Vor dem Oberlandegericht Karlsruhe (Urteil vom 14.05.2014 – 6 U 55/13) bekam die Klägerin zum Teil recht, die weitere Veröffentlichung des Bildes ist zu unterlassen. Einen Anspruch auf Entschädigung steht der Klägerin jedoch nach Ansicht der Karlsruher Robenträger nicht zu. „Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung von Fotos einer im Bikini bekleideten Frau“ weiterlesen

Abmahnung der Euro Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte

icon_45Die Firma Euro-Cities AG aus Berlin veröffentlicht auf ihrer Webseite stadtplandienst.de Karten verschiedenere deutscher Städte. Euro-Cities ist bekannt für zahlreiche Abmahnungen wegen der Verletzung möglicher Urheberrechte an ihren Karten, wenn diese ohne Zustimmung von Euro-Cities im Internet genutzt werden.

Die Karten der Euro-Cities AG sind als urheberrechtliche Werke in der Regel geschützt und dürfen nur mit Zustimmung von Euro-Cities verwendet werden. Wird eine Karte im Internet ohne Berechtigung publiziert, droht eine Abmahnung, welche zurzeit von Wiedorfer Rechtsanwälte aus München ausgesprochen werden.

In den Abmahnungen von Wiedorfer Rechtsanwälte für die Euro-Cities AG wird eine umfangreiche Unterlassungserklärung wegen der Verletzung von Urheberrechten an dem Kartenausschnitt gefordert und im Wege der Lizenzanalogie ein hoher Schadensersatz verlangt. Zudem sollen auch Dokumentationskosten für den Verstoß sowie Rechtsanwaltsgebühren aus einem Streitwert von 10.000 € gezahlt werden.

Aus unserer anwaltlichen Sicht ist der urheberrechtliche Vorwurf in aller Regel wohl nicht ganz unbegründet und die Abmahnung von Wiedorfer Rechtsanwälte für die Euro-Cities AG sollte daher keinesfalls ingnoriert werden. „Abmahnung der Euro Cities AG durch Wiedorfer Rechtsanwälte“ weiterlesen

Die Umsatzsteuer bei Bildrechtsverletzungen

ebay-bilderklauImmer wieder beobachten wir als Rechtsanwälte für Urheberrecht, dass im Rahmen von Abmahnungen wegen einer Urheberrechtsverletzung im Rahmen der Schadenersatzberechnung bei Berufs-Fotografen auch eine Umsatzsteuer mit berechnet wird. Dies ist nicht zulässig!

Es handelt sich bei dem in der Abmahnung geforderten Schadenersatz, welcher im Wege der Lizenzanalogie berechnet wird, um einen sog. echten Schadensersatz. Dieser Schadenersatz ist nicht umsatzsteuerpflichtig, weil kein Leistungsaustausch gegeben ist.

Der Bundesgerichtshof bestätigt dies in einem Urteil vom 26.03.2009 (Az. I ZR 42/06), welches deutlich betont, dass eine fiktive Lizenzgebühr (Schadensersatz) wegen Urheberrechtsverletzung nicht der Umsatzsteuer unterliegt. „Die Umsatzsteuer bei Bildrechtsverletzungen“ weiterlesen

BGH verneint Anwendung der MFM Liste

icon_04Bei der Verletzung von Urheberrechten an Fotos ist in der Regel auch ein Schadenersatz an den Fotografen zu zahlen.

Dabei wird als Berechnungsgrundlage der möglichen Schadenersatzansprüche des Fotografen für die urheberrechtliche Verletzung häufig auf die sog. MFM-Liste zurückgegriffen. Bei der MFM-Liste handelt es sich um eine von der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing herausgegebene Liste mit den marktüblichen Preisen für fotografische Leistungen.

Diese Liste darf jedoch nicht pauschal auf jede Bildrechtsverletzung angewendet werden. Vielmehr kommt es immer auch auf die konkrete Verletzung der Urheberrechte. „BGH verneint Anwendung der MFM Liste“ weiterlesen

Ein Foto ist auf 2 Webseiten zulässig

Das Amtsgericht Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013, Az. 57 C 14411/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Schadenersatz zu zahlen ist, wenn ein durch einen Webdesigner zur Verfügung gestelltes Bild auch unter 2. Domain bei dem Kunden abrufbar ist.

Im Ergebnis hat das Gericht diesen Anspruch verneint, da im Zweifel der erlaubte Nutzungsumfang nicht überschritten wird, wenn die Website mit einer zweiten Domain adressiert wird.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Webdesigner für einen Kunden eine Webseite zu einem Festpreis erstellt und zudem selbst erstellte Fotos für den Internetauftritt des Kunden zur Verfügung gestellt. „Ein Foto ist auf 2 Webseiten zulässig“ weiterlesen