Rechtliche Probleme mit einer Dashcam

dashcamEine Videokamera auf dem Armaturenbrett, auch Dashcam genannt, ist der neue Trend bei Autofahrern in Deutschland. Diese Dashcams nehmen während der Fahrt fortwährend ein Video auf und speichern dieses. Doch sind diese Dashcams aber überhaupt erlaubt?

Hintergrund und juristische Bedenken bei Dashcams

Immer mehr Autofahrer nutzen diese Kameras, um im Falle einer einer Auseinandersetzungen bei Verkehrsunfällen den Tathergang nachweisen zu können.

Die Verwendung dieser Carcams erfreut sich im europäischen Ausland, besonders in Russland, längst großer Beliebtheit. In der deutschen Rechtsprechung besteht Uneinigkeit, wie diese Dashcams juristisch zu bewerten sind.

Drei Punkte sind aus Sicht der Juristen besonders problematisch:

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Markenrecht: Langenscheidt gewinnt Rechtsstreit um die Farbe “Gelb”

Paragraph_3Ein gelbes Wörterbuch darf nur von Langenscheidt angeboten werden. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass nur Langenscheidt zweisprachige Wörterbücher in sein typisches Gelb kleiden darf.

Der Verlag gewinnt damit den Rechtsstreit gegen einen Konkurrenten aus den USA, der ebenfalls ein Wörterbuch mit einem gelben Umschlag anbot. Langenscheidt hatte sich bereits 2010 die Farbmarke „Gelb“ für seine zweisprachigen gedruckten Wörterbücher als Marke eintragen lassen.

Als Begründung führten die Richter des Bundesgerichtshof aus, dass der Verbraucher die beiden Marken aufgrund der Farbe verwechseln könnte. Diese Verwechselbarkeit ist eines der entscheidenden Kriterien bei der Beurteilung der Frage, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Bei den Produkten von Langenscheidt und Rosetta Stone bestehe zudem eine „erhebliche Warenähnlichkeit“. Die Warenähnlichkeit ist ein weiteres Kriterium, wenn es darum geht zu entscheiden, ob eine Markenrechtsverletzung vorliegt. Es bestehe daher nach Ansicht der Karlsruher Robenträger die Gefahr, dass die Käufer davon ausgingen, die Rosetta-Lernsoftware werde von Langenscheidt angeboten. „Markenrecht: Langenscheidt gewinnt Rechtsstreit um die Farbe “Gelb”“ weiterlesen

OVG Schleswig: Der Betreiber einer Facebook Fanpage ist datenschutzrechtlich nicht verantwortlich

facebookFacebook Fanpages dürfen in Deutschland betrieben werden. Der Betreiber ist nicht für mögliche datenschutzrechtliche Verstöße von Facebook verantwortlich.

Das OVG Schleswig hat entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist. Wie die Richter aus dem Norden in ihrer Entscheidung betonen, hat der Betreiber keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Betreiber von Facebook anonyme Statistikdaten über Nutzer erhält. „OVG Schleswig: Der Betreiber einer Facebook Fanpage ist datenschutzrechtlich nicht verantwortlich“ weiterlesen

Pixelio-Urteil: Keine Namensnennung bei isoliertem Bild

icon_04Nach den Ausführungen des OLG Köln muss bei einem nur isoliert angezeigten Bild ohne Einbindung in eine Webseite nicht der Name des Fotografen genannt werden.

Das Namensnennungsrecht des Fotografen ist immer wieder mal Teil juristischer Auseinandersetzung. In einem vielfach diskutierten Urteil hatte das Landgericht Köln (LG Köln, Urteil vom 30.01.2014, Az. 14 O 427/13) entschieden, dass auch bei einer Einzelansicht des Bildes und ohne das es in einen Webseite eingebunden ist, der Name des Fotografen zu stehen hat.

Dieses Urteil hat unter Fotografen und auch Juristen zu einer Diskussion geführt.

Wie Rechtsanwalt Plutte jetzt berichtet, hat das OLG Köln (Az. Az 6 U 25/14) dafür gesorgt, dass das Urteil aufgehoben wird. „Pixelio-Urteil: Keine Namensnennung bei isoliertem Bild“ weiterlesen

Höhe des Schadenersatzes bei illegalem Filesharing

internetDas Thema Filesharing, sprich das anbieten urheberrechtlich geschützter Werke über Tauschbörsen, ist immer wieder Grund für eine gerichtliche Auseinandersetzung. Häufig geht es dabei auch um die Kosten des Schadenersatz. Die Abmahnkanzleien legen hier häufig einen hohen fiktiven Lizenzschaden im Wege der Lizenzanalogie zu Grunde.

Diese hohen Forderungen halten einer gerichtlichen Überprüfung nicht immer stand.

Das OLG Frankfurt hat kürzlich entschieden, dass 200 Euro fiktiver Lizenzschaden für einen in eine Internet-Tauschbörse eingestellten Musiktitel angemessen sind.

Dem Streit lag eine „klassische“ Abmahnung zu Grunde, in welchem dem Beklagten vorgeworfen wurde, einen aktuellen Musiktitel für eine unbestimmte Anzahl von Nutzern zum kostenlosen Download zur Verfügung gestellt zu haben. „Höhe des Schadenersatzes bei illegalem Filesharing“ weiterlesen

Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH

Waldorf-Frommer_crUns liegen zahlreiche urheberrechtliche Abmahnungen der Constantin Film Verleih GmbH vor, die von Rechtsanwälten der Kanzlei Waldorf Frommer aus München ausgesprochen werden.

In den Abmahnschreiben wirft die Kanzlei Waldorf Frommer unseren Mandanten vor, für das illegale Tauschbörsenangebot über ihren Internetanschluss verantwortlich zu sein. Dies unterstreicht Waldorf Frommer durch die Zusendung eines Ermittlungsdatensatzes und eines Gerichtsurteils.

Vor diesem Hintergrund fordert Waldorf Frommer die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Unterschrift unter eine dem Abmahnschreiben beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Daneben werden in der Regel Schadenersatzansprüche in Höhe von 600 € und ein Aufwendungsersatz in Höhe von 215 € geltend gemacht, insgesamt die Summe von 815 €. „Abmahnung Rechtsanwälte Waldorf Frommer für Constantin Film Verleih GmbH“ weiterlesen

BGH: Äußerungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden

ZeitungsartikelIm Presserecht und Medienrecht geht es häufig um öffentliche Äußerungen. Immer wieder ist dabei zu beobachten, dass einzelne Äußerungen isoliert aus dem Zusammenhang gerissen und gesondert verfolgt werden.

Zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof entschied.

Äußerungen dürften nicht rein isoliert betrachtet und aus dem betreffenden Kontext herausgelöst, sondern müssen stets im Zusammenhang beurteilt werden.
So ist bei der Deutung und Auslegung des Sinnes einer in einer Presseveröffentlichung enthaltenen Äußerung diese in dem Zusammenhang zu beurteilen, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden. „BGH: Äußerungen dürfen nicht isoliert betrachtet werden“ weiterlesen

Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer

paragraphDas Finanzgericht in Münster hat mit Urteil vom 3. April 2014 (Az. 5 K 2386/11 U) entschieden, dass Zahlungen, welche als Aufwendungsersatz aufgrund einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung an einen Unternehmer von dessen Wettbewerbern gezahlt werden nicht der Umsatzsteuer unterliegen, sondern einen  nicht steuerbaren Schadensersatz darstellen.

In dem zugrunde liegenden Verfahren hat die Klägerin durch einen von ihr beauftragten Rechtsanwalt Wettbewerber wegen fehlerhafter Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt und ließ sich die hierdurch entstandenen Kosten von den Wettbewerbern erstatten. Das Finanzamt unterwarf diese Aufwendungsersatzzahlungen der Umsatzsteuer. Nach Ansicht des Finanzamts habe die Klägerin durch die Abmahnung umsatzsteuerpflichtige Leistungen an ihre Wettbewerber erbracht, weil sie als Geschäftsführerin ohne Auftrag in deren Interesse tätig geworden sei.

Dieser Argumentation des Finanzamts schloss sich das Gericht nicht an. „Aufwendungsersatzansprüche gegen abgemahnte Wettbewerber unterliegen nicht der Umsatzsteuer“ weiterlesen

Privatpersonen können sich gegen die Zusendung von Werbemails wehren

icon_19Unaufgeforderte Werbe-E-Mails verletzen das allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn diese ohne vorherige Zustimmung zugesendet werden. Dies entschied das Amtsgericht Stuttgart mit einem Urteil von 25. April 2014 (Az. 10 C 225/14).

Die empfangende Privatperson hat einen Anspruch auf Unterlassung der Zusendung von Werbe-E-Mails. Zur Begründung führen die Stuttgarter Richter aus, dass die ohne vorherige Aufforderung getätigte Zusendung von E-Mails zu geschäftlichen Zwecken regelmäßig einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht darstellt. Derartige Kontaktaufnahmen beeinträchtigen nämlich regelmäßig die Lebensführung des Betroffenen. Der Betroffene muss sich mit den Mitteilungen auseinandersetzen. Er muss sie sichten und aussortieren und somit entsteht damit ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für den Betroffenen.

Zu diesen unaufgeforderten Werbemails zählten die Richter auch elektronische Werbung in Form einer automatisierten Eingangsbestätigung (Autoreply), sprich es liegt auch dann eine unaufgeforderte Werbung vor, wenn sich die Privatperson zuerst an das Unternehmen gewandt hat und dieses nur eine automatische Antwort versendet. „Privatpersonen können sich gegen die Zusendung von Werbemails wehren“ weiterlesen