Strafzuschlag im Urheberrecht

Bislang gab es im Urheberrecht keinen Strafzuschlag. Das bedeutet, wenn man ein urheberrechtlich geschütztes Werk benutzt hat, musste man zwar im Falle eines Verstoßes eine Lizenzgebühr bezahlen, ein wie auch immer gearteter Strafzuschlag war jedoch dem Urheberrecht fremd.

Dieses kann sich jetzt durch eine Entscheidung des europäischen Gerichtshofs ändern.

Der europäische Gerichtshof hat entschieden, dass bei einer Urheberrechtsverletzung auch ein Schadenersatzzuschlag gefordert werden kann, der über die reine Lizenzgebühr hinausgeht.

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Kauf von Follower legal?

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Photo: Hoesmann

Viele Unternehmen und auch private Personen nutzen Facebook, Instagram, Twitter und Co. um auf sich und ihre Produkte aufmerksam zu machen.

Um Erfolg zu haben, ist es wichtig, dass eine hinreichende Anzahl von Followern erreicht wird. Denn statistisch ist es bewiesen, dass jemand eher einem Account folgt, dem bereits sehr viele Personen folgen, als dass er jemandem Unbekannten folgt. Gerade zu Beginn besteht aber das Problem, dass die Anzahl der Follower häufig überschaubar ist. Daher gibt es zahlreiche Anbieter, welche Follower zum Kauf anbieten. „Kauf von Follower legal?“ weiterlesen

Streitwert im Wettbewerbsrecht

Wettbewerbliche Streitigkeiten und Abmahnungen sind teuer.

Hintergrund dessen ist, dass die Streitwert bei wettbewerblichen Auseinandersetzen in der Regel bei mehr als 10.000 € sind und je nach Art des Verstoßes auch schnell 50.000 € und mehr betragen können. Die jeweilige Höhe richtet sich nach dem Einzelfall und ist nach bestimmte Kriterien zu schätzen. „Streitwert im Wettbewerbsrecht“ weiterlesen

Forderung nach Originalvollmacht ist eine unzulässige Bedingung einer Unterlassungserklärung

Bei einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung kommt es vor allem auf eine richtige Unterlassungserklärung an. Nur mit einer Unterlassungserklärung kann wirksam die Wiederholungsgefahr ausgeschlossen werden. „Forderung nach Originalvollmacht ist eine unzulässige Bedingung einer Unterlassungserklärung“ weiterlesen

Abmahnung CSR Rechtsanwälte wegen Filesharing

Die Private Media Group aus Dublin hat die Kanzlei CSR aus Karlsruhe beauftragt, in ihrem Namen urheberrechtliche Abmahnungen auszusprechen. In den Abmahnungen geht es um die unerlaubte Verwertung von Filmwerken im Internet. „Abmahnung CSR Rechtsanwälte wegen Filesharing“ weiterlesen

Ebay Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage für Frau Schmidt von naturprodukt24

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Rechtsanwalt Geron Sandhage aus Berlin zur Prüfung vor. In dieser Abmahnung zeigt Rechtsanwalt Sandhage an, dass er Frau Emilia Schmidt aus Köln anwaltlich vertritt.

Frau Schmidt verkauft Kosmetikprodukte auf eBay unter dem Verkäufernamen Naturprodukt24. „Ebay Abmahnung durch Rechtsanwalt Sandhage für Frau Schmidt von naturprodukt24“ weiterlesen

Forderung KSP für die Picture Alliance – Urheberrechtsverletzung

AbmahnungDie Hamburger Rechtsanwaltskanzlei KSP verfolgt im Auftrag der Picture Alliance Urheberrechtsverletzungen.. Uns liegen mehrere Schreiben von KSP vor, in denen die KSP für die Picture Alliance Schadensersatz für Bildrechtsverletzungen verlangt.

Hintergrund der Forderung von KSP

„Forderung KSP für die Picture Alliance — Urheberrechtsverletzung“ weiterlesen

Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden

gewinnspielDas Verteilen von Gewinnspielkarten, die die Teilnahme an einem Gewinnspiel ermöglichen, ist eine beliebte Möglichkeit, die Einwilligung in E-Mail Werbung zu erzielen.

Denn die entsprechenden Gewinnspielkarten müssen zur Teilnahme mit persönlichen Daten ausgefüllt und an den Veranstalter geschickt werden. „Was muss bei Gewinnspielen und Gewinnspielkarten beachtet werden“ weiterlesen

Urteil LG Frankenthal: Filesharing: Beweislast des Anspruchstellers vom Vorhandensein nutzbarer Werkfragmente

Mit Urteil vom 22.07.2016 hat das LG Frankenthal entschieden, dass der Anspruchsteller, sprich der Abmahner in „Filesharing“ – Fällen grundsätzlich substanziiert darzustellen und im Zweifel zu beweisen hat, dass die von dem Anspruchsgegner konkrete zur Verfügung gestellte Datei tatsächlich das fragliche Werk oder zumindest nutzbare Teile hiervon beinhaltet.

Dateifragment reicht nichtJustizia

Eine Datei, die nur teilweise zur Verfügung gestellt ist, ist hinsichtlich der ihr enthaltenden Dateien grundsätzlich nicht lauffähig und konsumierbar. Es handelt sich bei diesem Dateischnipsel somit auch nicht um ein isoliert nutz- oder wahrnehmbare Werkteil, sondern um „Datenmüll“.

Abmahner muss beweisen

Der Anspruchsinhaber muss nach Ansicht der Frankenthaler Richter beweisen, dass die bereitgestellten Dateifragmente zumindest auch Werkfragmente enthalten, die mit gängiger oder wenigstens allgemein zugänglicher Hard- und Software wiedergegeben werden können. Gerade unter Berücksichtigung hoher Schadensersatzforderungen auf Grundlage der Lizenzanalogie ist die Intensität und der Umfang der möglichen Verletzungshandlung von großer Bedeutung und aufgrund dessen durch den Anspruchsinhaber akribisch darzulegen.

Dateifragment nicht geschützt

Zudem führt das LG Frankenthal folgendes dazu an: „Das Urheberrecht schützt den Urheber nicht vor der Nutzung von Dateien oder Dateifragmenten, selbst wenn diese dazu bestimmt sein mögen, ein konkretes Werk in digitaler Form aufzunehmen oder abzubilden, sondern lediglich vor der unberechtigten Nutzung des Werkes selbst bzw. von Teilen hiervon. Ebensowenig wie ein öffentlich zugänglich gemachter leerer oder mit unbrauchbarem Inhalt gefüllter Umschlag urheberrechtlichen Schutz genießt […]“ (LG Frankenthal, Urteil vom 22.07.2016, Az. 6 S 22/15, II. 2. a)

Anmerkung Rechtsanwalt Hoesmann

Als Verteidiger gegen Filrsharing Abmahnungen begrüße ich das Urteil. Die Richter betonen zu Recht, dass es einen Unterschied macht, ob ein ganzer Film oder Album über eine Tauschbörse verteilt wurde oder nur ein Fragment. Gerade die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ermitteln häufig nur kurze Angebote von zum Teil wenigen Sekunden. Dieses kurze Angebot reicht aber nicht, um einen ganzen Film im Internet zu verbreiten. Leider sehen aber nicht alle Richter es so, wie die Robenträger von Frankenthal.

Erfolgreiche Verteidigung

Das Urteil zeigt aber, dass eine konsequente und fachkundige Verteidigung Erfolg haben kann. Wir von der Kanzlei Hoesmann haben in den letzten Jahren über 1000 von Abmahnopfern gegen Tauschbörsen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte und anderen Abmahnkanzleien erfolgreich geholfen.

Nehmen Sie bitte unverbindlich Kontakt zu uns auf, wenn Sie auch eine Abmahnung bekommen haben.

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Telefon: 030 – 956 07 177

E-Mail: office@hoesmann.eu

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