Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt bei einer Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt nicht immer alle Kosten. In den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) sind viele Ausnahmen geregelt, in denen die Rechtsschutzversicherung nicht die Kosten des Rechtsanwalts übernimmt. „Kosten der Deckungsanfrage trägt der Mandant“ weiterlesen
Forderungen von GES Registrat, Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat
Die Firma GES Registrat GmbH aus Berlin, welche im Internet unter der Webseite www.registrat.de auftritt, versucht zurzeit durch amtlich aussehender Registerschreiben Gewerbetreibende und Freiberufler in eine teure Abofalle zu locken.
Lesen Sie diese Schreiben aufmerksam und unterschreiben Sie nicht unbedarft. Denn mit Ihrer Unterschrift schließen Sie einen teuren Abo Vertrag mit GES Registrat GmbH. Falls Sie doch irrtümlich bei der GES Registrat GmbH unterschrieben haben, helfen wir Ihnen „Forderungen von GES Registrat, Gewerberegistrat oder Freiberufregistrat“ weiterlesen
Urheberrecht und die Löschung im Google-Cache
Wer mit seiner Webseite gegen das Urheberrecht verstößt, indem er zum Beispiel ein fremdes Foto nutzt, muss dies nach einer Abmahnung von seiner Webseite löschen. Umstritten war bislang, ob Kopien der Webseite, wie Sie zum Beispiel im google Cache zu finden sind, auch gelöscht werden müssen. Auf diese weiteren Webseiten man in der Regel keinen wirklichen Einfluss. „Urheberrecht und die Löschung im Google-Cache“ weiterlesen
Werturteile begründen keinen Schadensersatz
Zulässige Werturteile in einer Bewertungsplattform begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz durch den Shopbetreiber.
Bewertungsplattform erfreuen sich im Internet einer immer größeren Beliebtheit. Viele Käufer nutzen die Möglichkeit, Produkte zu bewerten und somit Dritten die Möglichkeit zu geben, von den eigenen Erfahrungen zu profitieren. „Werturteile begründen keinen Schadensersatz“ weiterlesen
BGH-Urteil verbietet pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnungen
Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnschreiben an Kunden unzulässig ist.
Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, der Schuldner hätte keine andere Möglichkeit, als die Forderung zu begleichen. (Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 157/13 – Schufa-Hinweis) „BGH-Urteil verbietet pauschale SCHUFA Drohung bei Mahnungen“ weiterlesen
Politische Äußerungen eines Bürgermeisters sind dem amtlichen Bereich zuzuordnen
Politische Äußerungen eines Bürgermeisters auf Facebook sind gemäß des Verwaltungsgerichts München dem amtlichen Bereich zuzuordnen. Die bedeutet, dass bei einem Vorgehen gegen diese Äußerungen der Verwaltungsrechtsweg gewählt werden muss. „Politische Äußerungen eines Bürgermeisters sind dem amtlichen Bereich zuzuordnen“ weiterlesen
Rechnungen von meinekochidee.de B2B Web Consulting GmbH
Bei der Webseite meinekochidee.de handelt es sich um eine von der Firma B2B Web Consulting GmbH betriebenes, kostenpflichtiges Internetportal.
Nutzer, die sich versehentlich auf der Webseite meinekochidee.de sollten die Rechnungen von B2B Web Consulting nicht ignorieren! „Rechnungen von meinekochidee.de B2B Web Consulting GmbH“ weiterlesen
Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg
Die Rundfunkgebühren sind immer wieder mal Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen. Gerade bei Unternehmen bestehen große Vorbehalten gegen die festgesetzten Rundfunkbeiträge. „Klagen von Gewerbebetrieben gegen Rundfunkbeitrag bleiben überwiegend ohne Erfolg“ weiterlesen
Das Recht am eigenen Bild – oder warum Straßenfotografie juristisch heikel ist
Im Au
genblick wird im Netz diskutiert, ob Menschen überhaupt auf der Straße fotografiert werden dürfen. Hintergrund der Diskussion ist eine Klage gegen einen Fotografen. Dieser sieht sein fotografische Freiheit gefährdet und hat zur Finanzierung des Prozesses eine Crowd-Funding Aktion gestartet. So lobenswert der Einsatz des Fotografen ist, so aussichtslos ist allerdings seine Verteidigung. Straßenaufnahmen sind seit jeher juristisch sehr heikel und Menschen sind durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht geschützt.
In dem folgenden Beitrag zeige ich, warum die Streetfotografie so heikel ist. „Das Recht am eigenen Bild – oder warum Straßenfotografie juristisch heikel ist“ weiterlesen
Rechtsanwalt darf sich als Spezialist bezeichnen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass sich ein Rechtsanwalt als Spezialist für ein Rechtsgebiet bezeichnen darf. Er darf sich nach Ansicht der Karlsruher Robenträger auch dann als Spezialist bezeichnen, wenn es für dieses Rechtsgebiet eine Fachanwaltschaft gibt.
Die Bundesrichter sahen keine keine Veranlassung, dem Rechtsanwalt die Führung einer entsprechenden Bezeichnung zu untersagen, selbst wenn beim rechtsuchenden Publikum die Gefahr einer Verwechslung mit der Bezeichnung “Fachanwalt” besteht.
„Rechtsanwalt darf sich als Spezialist bezeichnen“ weiterlesen