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Relaunch von presserecht-aktuell.de

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Mit der Webseite presserecht-aktuell.de unterhält unsere Kanzlei seit mehreren Jahren ein gesonderte Informationsseite rund um das Thema Presserecht, Medienrecht und das Recht der Berichterstattung.

Das Presse- und Medienrecht ist eines der unübersichtlichsten Rechtsgebiete. Es gibt weder ein einheitliches Gesetzbuch, noch eine einheitliche Rechtssprechung. Vielmehr geht es häufig um Einzelfallentscheidungen, bei welchen die widerstreitenden Interessen gegeneinander abgewogen werden.

Um aber trotz allem einen Überblick über die aktuellen Entwicklungen im Presse- und Medienrecht zu haben, wurde haben wir von der Kanzlei Hoesmann 2008 die Webseite presserecht-aktuell.de gelauchnt. „Relaunch von presserecht-aktuell.de“ weiterlesen

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Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken trifft in Kraft

ReichstagUnseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden. Viele Betroffene empfinden es als „Abzocke“, für vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße zum Teil erhebliche Kosten als Schadensersatz zahlen zu müssen.

Durch das neue Gesetz sollen diese unseriösen Geschäftspraktiken eingeschränkt werden.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist ab sofort gültiges Recht.
„Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken trifft in Kraft“ weiterlesen

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Verteidigung in Filesharingfällen: pauschales Bestreiten genügt nicht

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Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen, sog. Filesharing-Abmahnungen sind ernst zu nehmen und dürfen nicht ignoriert werden.

Bei der Verteidigung gegen eine solche Abmahnung kommt es auch auf die richtige Taktik an, auch wenn man sich selbst keiner Schuld bewusst ist.
Die Anwaltskanzlei verlangt in der Abmahnung üblicherweise eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Schadensersatzes.

Praxistipp: „Verteidigung in Filesharingfällen: pauschales Bestreiten genügt nicht“ weiterlesen

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Schutz von Sendeformaten und Konzepten

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Die TV Sender sind, soweit es neue Fernsehformate angeht, häufig nicht sehr einfallsreich. Was bei dem einem Sender gut bei dem Zuschauer ankommt, wird in ähnlicher Form innerhalb kürzester Zeit auch in einer ähnlichen Form auf den anderen Sendern gezeigt.

Es fing an mit den Talkshows in den 90er, dann folgten die zahlreichen Gerichtssendungen und zurzeit sind „Scriptet-Reality“ Sendungen stark im kommen. Auf vielen Sendern laufen zumeist zeitgleich sehr ähnliche Sendungen.

Doch dürfen diese Sendeformate eigentlich kopiert werden? „Schutz von Sendeformaten und Konzepten“ weiterlesen

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Neues Gesetz soll Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen beseitigen


Abmahnungen wegen der Verletzungen von Urheberrechten haben sich für einige spezialisierten Abmahnkanzleien zu einem lukrativen Geschäftsmodel entwickelt. Internetnutzer werden wegen kleinsten urheberrechtlichen Verletzungen abgemahnt und müssen zum Teil mehrere tausend Euro Schadensersatz bezahlen.

Diesem Geschäftsmodel soll mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ Einhalt geboten werden.

Dazu wird das geltende Urheberrechtsgesetz geändert. „Neues Gesetz soll Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen beseitigen“ weiterlesen

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Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstoß

Urheberrechtsverstöße im Internet sind teuer. Gerade Privatpersonen ist es im Grunde nicht zu vermitteln, dass für Urheberrechtsverstöße wegen der Nutzung einer Tauschbörse bis zu 3.000 € gezahlt werden sollen.

Dies hat auch der Gesetzgeber nach langer Diskussion gesehen und ein Gesetz verabschiedet, nachdem dem Anwaltskosten für Urheberrechtsverstöße auf rund 150 € beschränkt werden sollen.

Erste Gerichte setzen sich jetzt mit der neuen Regelung auseinander und das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss (24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13) deutlich herausgestellt, dass es diese Deckelung bei Filesharing und Tauschbörsen Abmahnungen bejaht. „Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstoß“ weiterlesen

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Satire von Wahlplakaten

Der aktuelle Bundestagswahlkampf ist vor allem durch eine starke Bildkommunikation geprägt und die Parteien versuchen mit möglichst einprägsamen Motiven, die Aufmerksamkeit des Wählers zu gewinnen.

Die Wahlplakate der Parteien werden im Internet häufig satirisch bearbeitet und durch die Umwandlung des jeweiligen Slogans in einen anderen politischen Kontext gerückt.
Fraglich ist, ob eine solche satirische Bearbeitung eigentlich zulässig ist.

Bei der Beantwortung dieser Frage sind drei verschiedene Anspruchsebenen zu unterscheiden:
1. Die möglichen Ansprüche des abgebildete Politiker selbst,
2. die Ansprüche der jeweilige Partei,
3. schließlich die möglichen Ansprüche des Fotografen. „Satire von Wahlplakaten“ weiterlesen

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AG Hamburg senkt Streitwert für Urheberrechtsverletzung auf 3.000 €

AbmahnungDie überhöhten Streitwerte für marginale Urheberrechtsverletzungen werden zurecht kritisiert.

In einem durch die Kanzlei Hoesmann geführten urheberrechtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg, hat das Amtsgericht umfangreich zu den den überhöhten Streitwerten im Urheberrecht Stellung genommen und in deutlichen Worten den Streitwert von 10.000 € auf 3.000 € gesenkt.
(AG Hamburg Urteil vom 29.07.2013, AZ.: 36 a C 115/13)

Auch wenn gegen dieses Urteil noch Rechtsmittel möglich sind, zeigt es dennoch, dass ein entschiedenes Vorgehen gegen Abmahnungen Erfolg haben kann. „AG Hamburg senkt Streitwert für Urheberrechtsverletzung auf 3.000 €“ weiterlesen

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Fotos von Gebäuden, Personen und Marken im öffentlichen Raum


Viele Fotografen wissen nicht, aber wenn Gebäude, Personen oder Marken in der Öffentlichkeit fotografiert werden, sind auch immer Rechte Dritter zu beachten. Allerdings bedeutet dies im Umkehrschluss nicht, dass damit ein generelles Fotoverbot im öffentlichen Raum einhergeht. Der Fall eines Landtagsabgeordneten der Piratenpartei erregte diesbezüglich mediale Aufmerksamkeit. Der Abgeordnete fotografierte im Kölner Hauptbahnhof das Markenlogo eines Supermarktes mit seinem Smartphone. Auf einigen Aufnahmen sind auch Beschäftigte des Supermarkts zu sehen. Kurz darauf forderte die Bundespolizei ihn dazu auf, alle Fotos zu löschen, anderweitig drohe Beschlagnahmung des Handys. Als Grund mahnte die Behörde Verletzung von Persönlichkeitsrechten an. Bis auf ein Bild musste letztendlich der Speicher des Handys geleert werden.

Wie sieht es in diesem Fall mit den Rechten des Fotografen aus und was ist generell beim Fotografieren von Gebäuden, Markenlogos und Personen im öffentlichen Raum zu beachten?
„Fotos von Gebäuden, Personen und Marken im öffentlichen Raum“ weiterlesen

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Abmahnfirma Digiprotect ist pleite


Die Firma Digiprotect aus Frankfurt hat in der Vergangenheit verschiedenste Rechtsanwälte beauftragt, um
massenhaft Abmahnungen an Tauschbörsennutzer wegen unerlaubten Filesharings zu schicken.

Wie jetzt bekannt wurde, wurde für die GmbH am 15. Februar durch das Amtsgericht Frankfurt “die vorläufige Verwaltung des Vermögens” angeordnet. Über die Hintergründe der Insolvenz ist bislang nichts bekannt.
„Abmahnfirma Digiprotect ist pleite“ weiterlesen