Publikation über Lottogewinner nur mit Zustimmung

Lottogewinn

Ein Lottogewinn führt zu Freude, weniger zur Freude führt, wenn plötzlich über diesen Lottogewinn öffentlich berichtet wird, insbesondere weil die Lotto Gesellschaft den Namen des Gewinners publiziert hat.

Wie das Landgericht Köln entschied, stellt die ungenehmigte Publikation des Nachnamens eines Lottogewinners einen Verstoß gegen dessen Persönlichkeitsrecht dar. (Landgericht Köln, 28 O 482/19)

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Überwachungskamera kann das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen

Überwachungskamera Nachbar

Wird an einer Hauswand eine Überwachungskamera installiert, kann diese das Persönlichkeitsrecht des Nachbarn verletzen. Eine Überwachungskamera am Nachbarhaus kann zu einem sogenannten Überwachungsdruck führen.

Das Landgericht Frankenthal hat in einem Streit zwischen Nachbarn entschieden, dass bereits die Möglichkeit der Überwachung ausreicht, um einen Überwachungsdruck auf Seiten des Nachbarn zu erzeugen. LG Frankenthal, Urteil vom 16.12.2020, Az. 2 S 195/19 „Überwachungskamera kann das Persönlichkeitsrecht der Nachbarn verletzen“ weiterlesen

Klarnamenpflicht bei Facebook

Klarnamenpflicht bei Facebook

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Klarnamenpflicht bei Facebook gilt. Facebook hatte zwei Nutzer gesperrt, da diese sich weigerten, einen Klarnamen anzugeben. Die obersten Münchener Richter haben diese Sperrung von Facebook jetzt bestätigt. Die Sperrung erfolgte zu Recht, da die Nutzer gegen die Klarnamenpflicht bei Facebook verstoßen haben. (Urt. v. 8.12.2020, Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5493/19 Pre)

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Abgrenzung Meinungsfreiheit und Beleidigung

Meinungsfreiheit Beleidigung

Die Frage, ob eine Äußerung noch unter die Meinungsfreiheit fällt oder eine Beleidigung ist, wirft juristisch immer wieder Schwierigkeiten auf. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in einer aktuellen Rechtsprechung mit der Meinungsfreiheit unter Beleidigung auseinander. Bei der Abgrenzung kommt es insbesondere auf die Umstände des Einzelfalls an. Wir zeigen Ihnen, welche Kriterien bei der Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Beleidigung eine Rolle spielen. „Abgrenzung Meinungsfreiheit und Beleidigung“ weiterlesen

Rassistische Beleidigung ist keine Meinungsfreiheit

meinungsfreiheit

Eine rassistische Beleidigung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist ein umfassendes Grundrecht in Deutschland. Viele, zum Teil auch beleidigende Äußerungen unterfallen unter Umständen noch der Meinungsfreiheit. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat unterfallen jedoch rassistische Beleidigungen, wie zum Beispiel der Ausruf „Ugah, Ugah“ in Bezug auf einen dunkelhäutigen Arbeitskollegen nicht der Meinungsfreiheit.

Beschluss vom 02. November 2020,  1 BvR 2727/19 „Rassistische Beleidigung ist keine Meinungsfreiheit“ weiterlesen

Nacktbilder Erpressungen und das Internet

nacktbilder

Nacktbilder sind intim und privat. Als Liebesbeweis für den Partner, sind sie nur für diesen bestimmt. Im digitalen Zeitalter werden solche Bilder oftmals missbraucht und verbreitet. Häufig werden gerade diese Gegenstand von Erpressungen – Der abgebildeten Person wird damit gedroht, dass die Bilder im Internet publiziert werden; Oder noch schlimmer, die Nacktbilder wurden bereits publiziert. Noch schlimmer ist es, wenn dann noch bei prominenten Personen öffentlich über diese Nacktbilder berichtet wird.

Gegen die Veröffentlichung und die Berichterstattung über die Nacktbilder können Sie sich wehren. „Nacktbilder Erpressungen und das Internet“ weiterlesen

Verurteilung wegen Beleidigung für verfassungswidrig erklärt

Beleidigung

Trulla ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Beleidigung, sondern eine Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit weiter gestärkt und den Begriff der Trulla nicht als Beleidigung qualifiziert. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung war daher nicht verfassungskonform.

Wenn sich der juristische Trend jede beleidigende Äußerung als Meinungsfreiheit anzusehen fortsetzt, wird es bald fast unmöglich sein, jemanden noch beleidigen zu können. „Verurteilung wegen Beleidigung für verfassungswidrig erklärt“ weiterlesen

Veraltete Verdachtsberichterstattung ist Persönlichkeitsrechtsverletzung, Streitwert 40.000

Verdachtsberichterstattung

Das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3617/20) hat eine selbst ernannte freie Journalistin verurteilt, weil diese ihre unwahre Verdachtsberichterstattung trotz positiver Kenntnis neuer Umstände weder gelöscht, noch aktualisiert hat. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 40.000 € festgesetzt, da die öffentliche Berichterstattung über ein Strafverfahren ein sehr sensibles Thema ist und eine falsche Verdachtsberichterstattung zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Rufs der Betroffenen führen kann.

Urteil im Volltext

„Veraltete Verdachtsberichterstattung ist Persönlichkeitsrechtsverletzung, Streitwert 40.000“ weiterlesen

Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen

beweislastumkehr

Keiner liest gerne Lügen über sich im Internet. Juristisch dagegen erfolgreich vorzugehen ist aber gar nicht so einfach. Hintergrund dessen ist, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür trägt, dass jemand die Unwahrheit über ihn sagt.

Die stellt gerade bei Äußerungen Internet ein großes Problem dar, da es zum Teil schwierig ist, die Unwahrheit bestimmte Äußerungen rechtssicher nachweisen zu können. Derjenige, der eine Behauptung Internet aufstellt, ist regelmäßig aufgrund der sehr weit gefassten Meinungsfreiheit in einer besseren Position, als derjenige, der dagegen wehrt. „Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen“ weiterlesen

BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten

Berichterstattung, Prominent

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt. Nicht jede Bild-Berichterstattung über Prominente ist erlaubt. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die prominente Komikerin Anke Engelke zwar die Wort-Berichterstattung über ihr Ehescheidungsverfahren nicht untersagen darf, sie aber die Foto-Berichterstattung über die Scheidung verbieten darf. „BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten“ weiterlesen