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Verurteilung wegen Beleidigung für verfassungswidrig erklärt

Beleidigung

Trulla ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts keine Beleidigung, sondern eine Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht hat die Meinungsfreiheit weiter gestärkt und den Begriff der Trulla nicht als Beleidigung qualifiziert. Eine strafrechtliche Verurteilung wegen Beleidigung war daher nicht verfassungskonform.

Wenn sich der juristische Trend jede beleidigende Äußerung als Meinungsfreiheit anzusehen fortsetzt, wird es bald fast unmöglich sein, jemanden noch beleidigen zu können. „Verurteilung wegen Beleidigung für verfassungswidrig erklärt“ weiterlesen

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Veraltete Verdachtsberichterstattung ist Persönlichkeitsrechtsverletzung, Streitwert 40.000

Verdachtsberichterstattung

Das Amtsgericht München (Az.: 161 C 3617/20) hat eine selbst ernannte freie Journalistin verurteilt, weil diese ihre unwahre Verdachtsberichterstattung trotz positiver Kenntnis neuer Umstände weder gelöscht, noch aktualisiert hat. Der Streitwert wurde vom Gericht auf 40.000 € festgesetzt, da die öffentliche Berichterstattung über ein Strafverfahren ein sehr sensibles Thema ist und eine falsche Verdachtsberichterstattung zu einer nicht unerheblichen Beeinträchtigung des Rufs der Betroffenen führen kann.

Urteil im Volltext

„Veraltete Verdachtsberichterstattung ist Persönlichkeitsrechtsverletzung, Streitwert 40.000“ weiterlesen

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Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen

beweislastumkehr

Keiner liest gerne Lügen über sich im Internet. Juristisch dagegen erfolgreich vorzugehen ist aber gar nicht so einfach. Hintergrund dessen ist, dass grundsätzlich der Anspruchsteller die Beweislast dafür trägt, dass jemand die Unwahrheit über ihn sagt.

Die stellt gerade bei Äußerungen Internet ein großes Problem dar, da es zum Teil schwierig ist, die Unwahrheit bestimmte Äußerungen rechtssicher nachweisen zu können. Derjenige, der eine Behauptung Internet aufstellt, ist regelmäßig aufgrund der sehr weit gefassten Meinungsfreiheit in einer besseren Position, als derjenige, der dagegen wehrt. „Beweislastumkehr bei rufschädigenden Tatsachenbehauptungen“ weiterlesen

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BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten

Berichterstattung, Prominent

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt. Nicht jede Bild-Berichterstattung über Prominente ist erlaubt. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die prominente Komikerin Anke Engelke zwar die Wort-Berichterstattung über ihr Ehescheidungsverfahren nicht untersagen darf, sie aber die Foto-Berichterstattung über die Scheidung verbieten darf. „BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten“ weiterlesen

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Personenfoto und die DSGVO

personenfotos

Nach Einführung der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) herrscht aktuell große Unsicherheit unter Fotografen und Juristen, ob das bewährte System des Kunsturhebergesetzes (KUG), sprich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos von Personen auch ohne deren Einwilligung publiziert werden dürfen, in der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zumindest für Journalisten für Klarheit gesorgt, dass die bewährte des KUG auch weiterhin gilt. „Personenfoto und die DSGVO“ weiterlesen

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Kein Anspruch auf Beseitigung von Lehrerfoto aus Schuljahrbuch

lehrerfoto

Viele Schulen geben Schuljahrbücher heraus, in denen Klassenfotos publiziert werden. Auf diesen Klassenfotos ist regelmäßig auch immer der verantwortliche Klassenlehrer mit abgebildet. Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat gibt es keinen Anspruch eines Lehrers darauf, dass sein Lehrerfoto aus dem Jahrbuch gelöscht wird. „Kein Anspruch auf Beseitigung von Lehrerfoto aus Schuljahrbuch“ weiterlesen

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Mit Recht gegen Sexismus und Hate Speech

Die Grenzen der Meinungsfreiheit werden aktuell stark diskutiert. Auch die  Kanzlei Hoesmann erhebt auf Twitter, Facebook und dem von Rechtsanwalt Hoesmann herausgegebenen Medienmagazin Presserecht-aktuell ihre Stimme, wenn es um das Thema Hate Speeech. Meinungsfreiheit und Demokratie geht.

Am 4. November 2019 fand in Berlin die Diskussion „Mit Recht gegen Sexismus und Hate Speech“ in der Vertretung der Freien und Hansestadt Hamburg beim Bund statt. Veranstalter war der Deutsche Juristinnenbund.

Auch die Kanzlei Hoesmann hat an dieser Veranstaltung mit teilgenommen. „Mit Recht gegen Sexismus und Hate Speech“ weiterlesen

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Dürfen Abmahnungen publiziert werden?

Jeder der eine Abmahnung erhalten hat, regt sich über diese auf und empfindet diesem Zweifel auch als großes Unrecht. Dieses Unrecht möchte er mit anderen teilen. Es stellt sich allerdings juristisch die Frage, ob eine Abmahnung bzw. deren Inhalt überhaupt publiziert worden darf.

Die Frage ist, ob ein anwaltlicher Schriftsatz von den Betroffenen publiziert werden darf. Ein ganz konkreter Fall spielte sich in der Öffentlichkeit ab. Dieser gipfelte sogar in Morddrohungen gegen den Rechtsanwalt, dessen Kanzlei die Abmahnung aussprach. „Dürfen Abmahnungen publiziert werden?“ weiterlesen

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Ist das Strache-Video legal?

Ist das Strache-Videos legal?

Das heimlich aufgenommene Strache-Video führt zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Es werden Neuwahlen ausgeschrieben und gerade die FPÖ steht unter enormen politischen Druck.

In dem Stracher Video, geht es um ein Treffen zwischen FPÖ Politikern und unvermeidlichen russischen Oligarchen auf Ibiza. Die FPÖ Politiker wähnen sich Sicherheit und tätigen einige, rechtlich brisante Aussagen mit hoher politischer Sprengkraft.

Das Video wurde mit versteckter Kamera aufgenommen. Publiziert wurde es in Ausschnitten erstmals durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Screenshots und Ausschnitte des Videos finden sich mittlerweile auch auf vielen anderen Nachrichten Webseiten und auch YouTube.

Fraglich ist, jedoch, ob das Video eigentlich legal bzw. dessen Publikation erlaubt ist. Gerne gebe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Dozent für Medienrecht Antworten!

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