Benutzung von Getty Images Fotos

FotografenGetty Images, eine der größten Bildagenturen der Welt, war bislang vor allem aus der konsequenten Durchsetzung ihrer Urheberrechte bekannt.

Umso mehr verwundert es nun, dass Getty Images jetzt Teile des Archivs zur kostenlosen Nutzung freigibt.

Dabei ist es mitnichten so, dass das ganze Archiv frei verfügbar ist, vielmehr sind es ausgewählte Fotos und man kann das Foto auch nicht direkt auf die eigene Webseite einbinden, sondern muss dazu den von Getty Images angebotenen Viewer nutzen.

Aus juristischer Sicht sind insbesondere die Nutzungsbedingungen interessant, denen der Nutzer vor der Einbindung des Bildes über den Viewer zustimmen muss.

Diese Nutzungsbedingungen sollte sich der Nutzer unbedingt vorher durchlesen, denn ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen können im Wege der Abmahnung verfolgt werden.

Hier einmal die wichtigsten Punkte der Nutzungsbedingungen von Getty Images in der Übersicht: „Benutzung von Getty Images Fotos“ weiterlesen

Interview auf StarFM – Rechtliche Fallstricke von Livestreams

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Livestreams erfreuen sich einer immer größeren Beliebtheit im Internet. Gerade viele Sportsfreunde nutzen die Möglichkeit, um die, eigentlich nur im Pay-TV gegen Bezahlung zu sehenden Fußballspiele ihrer Lieblings Mannschaft, sich kostenlos im Internet auf Livestream Seiten anzugucken.

Juristisch bislang ungeklärt ist die Frage, ob das Anschauen eines solchen Livestreams rechtlich legal ist oder nicht.

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Rechnungen b2b-beschaffungsplattform.de und B2B Technologies

Beschaffungsplattform, b2b

Das Angebot und die Rechnungen der Chemnitzer Firma B2B Technologies Chemnitz GmbH, Geschäftsführer David Jähn, welche unter anderem die Internetplattform b2b-beschaffungsplattform.de betreibt, sind bereits mehrfach Teil juristisch Auseinandersetzungen gewesen.

Wir helfen Ihnen bei der Verteidigung gegen Rechnungen von B2B Technologies. Unsere Rechtsanwalts-Kanzlei vertritt bereits hunderte Mandanten gegen B2B Technologies und bislang musste keiner unserer Mandanten etwas an die Firma bezahlen.

Die Webseite und der Anmeldeprozess auf b2b-beschaffungsplattform.de ist so gestaltet, dass dieser von vielen Internetnutzern als “Abzocke” empfunden wird. Ob es tatsächlich eine “Abzocke” ist, mag dahinstehen, nach Ansicht verschiedenere Gerichte steht dem Geschäftsführer David Jähn zumindest keine Zahlungsansprüche zu.

Hintergrund b2b-beschaffungsplattform.de und B2B Technologies Chemnitz GmbH „Rechnungen b2b-beschaffungsplattform.de und B2B Technologies“ weiterlesen

Jugendschutz im Internet

Jugendschutz spielt im Internet eine wichtige Rolle und Webseitenbetreiber sollten darauf achten, dass ihre Webangebote nicht gegen den Jugendschutz verstoßen. Denn Verstöße gegen den Jugendschutz können abgemahnt werden und Abmahnungen ziehen in der Regel immer Probleme und Kosten nach sich. Besser ist es, im Vorfeld zu handeln und Abmahnungen wegen eines möglichen Verstoßes gegen den Jugendschutz zu vermeiden.

Wann eine Webseite gegen den deutschen Jugendschutz verstößt, ist immer eine Frage des Einzelfalls. Auf der einen Seite sind pornografische und voll-erotische Angebote unstreitig ein Verstoß gegen den Jugendschutz, auf der anderen Seite ist jedoch nicht jeder entblößte Busen ein Verstoß.

Es gilt beim Jugendschutz immer zu prüfen, ob Darstellung auf der Webseite geeignet ist, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu beeinträchtigen. „Jugendschutz im Internet“ weiterlesen

Facebook verstößt gegen deutsches Recht

Facebook DatenschutzFacebook unterlag in einem Rechtsstreit mit den Verbraucherzentralen auch in der Berufungsinstanz (PM 3/2014) vor dem Kammergericht Berlin.
Hintergrund des Streits sind von Facebook angewendete Verfahrensweisen bei der Versendung von Freundschaftsanfragen an Dritte.

Die Facebook Ireland Limited wurden vom Landgericht Berlin im Jahr 2012 bestimmte Verfahrensweisen untersagt und die Verwendung eines unzureichenden Hinweises auf Datenimport bei der Registrierung beanstandet. Ferner hatte das Gericht Facebook die Verwendung verschiedener Vertragsklauseln verboten. Gegen diese Entscheidung hatte Facebook Berufung zum Kammergericht eingelegt, welche jedoch nun vom Kammergericht zurückgewiesen worden ist. „Facebook verstößt gegen deutsches Recht“ weiterlesen

Interview auf StarFM – Haftung für versteckte Kamera Videos

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Filme von Passanten mit einer versteckten Kamera erfreuen sich schon seit Jahrzenten größter Beliebtheit.
Früher war es eher harmlose Filme, mit denen unbedarfte Passanten auf die Schippe genommen wurden. Der Anspruch des Publikums ist heute wesentlich anspruchsvoller. Eine neue Dimension wird durch das sog. „Devil-Baby“ aus New York erreicht.

Diese furchterregend aussehende, ferngesteuerte Puppe befindet sich in einem ebenfalls ferngesteuerten Kinderwagen und dieser wird über einen belebten Bürgersteig gesteuert.
Die Puppe selbst kann fluchen, schreien und wirkt durch ihre gesamte Mimik sehr real. Das Video wurde bereits schon über 35 Mio mal geklickt.

Rechtlich ist dieser Spaß aber gar nicht so harmlos, wie Rechtsanwalt Hoesmann in einem Interview für den Berliner Sender „StarFM“ ausführte.  „Interview auf StarFM – Haftung für versteckte Kamera Videos“ weiterlesen

Ein Foto ist auf 2 Webseiten zulässig

Das Amtsgericht Düsseldorf (AG Düsseldorf, Urteil vom 09.07.2013, Az. 57 C 14411/12) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein Schadenersatz zu zahlen ist, wenn ein durch einen Webdesigner zur Verfügung gestelltes Bild auch unter 2. Domain bei dem Kunden abrufbar ist.

Im Ergebnis hat das Gericht diesen Anspruch verneint, da im Zweifel der erlaubte Nutzungsumfang nicht überschritten wird, wenn die Website mit einer zweiten Domain adressiert wird.

In dem zugrunde liegenden Fall hatte ein Webdesigner für einen Kunden eine Webseite zu einem Festpreis erstellt und zudem selbst erstellte Fotos für den Internetauftritt des Kunden zur Verfügung gestellt. „Ein Foto ist auf 2 Webseiten zulässig“ weiterlesen

Schadensersatz für die Nutzung eines Kartenausschnitts beträgt 100 Euro


Die unberechtigte Nutzung von Kartenausschnitten und Stadtplänen ist immer wieder Gegenstand urheberrechtlicher Abmahnungen. Firmen wie United Navigation GmbH und Eurocities AG (Stadtplandienst) lassen über verschiedene Rechtsanwälte Abmahnungen verschicken, wenn ein vermeintlicher Verstoß gegen Urheberrechte ermittelt wurde.

In der Abmahnung wegen der unerlaubten Verwendung eines Kartenausschnitts wird regelmäßig die Abgabe einer Unterlassungserklärung, die Zahlung von Abmahngebühren und die Zahlung von Schadensersatz für die unberechtigte Nutzung gefordert; häufig wird von den abmahnenden Kanzleien ein auch „entgegenkommendes“ Vergleichsangebot gemacht. Ruft man direkt bei der Kanzlei an, wird häufig der Betrag noch weiter reduziert, bewegt sich aber immer noch in einem vierstelligen Bereich.

Dieses „Vergleichsangebot“ ist häufig zu hoch angesetzt und würde so nicht vor Gericht ausgeurteilt werden. Daher sollte ohne anwaltliche Prüfung weder die mitgeschickte Unterlassungserklärung unterzeichnet, noch der geforderte Betrag gezahlt werden.

Schadensersatz für Kartenausschnitt 100 Euro  „Schadensersatz für die Nutzung eines Kartenausschnitts beträgt 100 Euro“ weiterlesen

Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken trifft in Kraft

ReichstagUnseriöse Geschäftspraktiken in den Bereichen Inkassowesen, Telefonwerbung und Abmahnwesen sind immer wieder Gegenstand von Beschwerden. Viele Betroffene empfinden es als „Abzocke“, für vergleichsweise geringfügige Rechtsverstöße zum Teil erhebliche Kosten als Schadensersatz zahlen zu müssen.

Durch das neue Gesetz sollen diese unseriösen Geschäftspraktiken eingeschränkt werden.
Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken ist ab sofort gültiges Recht.
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Verteidigung in Filesharingfällen: pauschales Bestreiten genügt nicht

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Abmahnungen wegen der Verletzung von Urheberrechten in Tauschbörsen, sog. Filesharing-Abmahnungen sind ernst zu nehmen und dürfen nicht ignoriert werden.

Bei der Verteidigung gegen eine solche Abmahnung kommt es auch auf die richtige Taktik an, auch wenn man sich selbst keiner Schuld bewusst ist.
Die Anwaltskanzlei verlangt in der Abmahnung üblicherweise eine Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Schadensersatzes.

Praxistipp: „Verteidigung in Filesharingfällen: pauschales Bestreiten genügt nicht“ weiterlesen