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EuGH: Urheberrechtsverletzungen im EU-Ausland können auch im eigenem Land verfolgt werden

europaDer Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Urheber bei Urheberrechtsverletzungen im EU – Ausland gestärkt. Nach dem Urteil des EuGH kann der Urheber an dem Gericht seines Wohnortes gegen den Verletzer vorgehen, auch wenn dieser seinen Sitz im Ausland hat.

In dem zugrunde liegenden Verfahren ging es um einen französischen Musiker, der gegen die Verbreitung einer ungenehmigten CD-Veröffentlichung durch ein englisches Unternehmen vorging.

Der EuGH bejahte im Ergebnis die Zuständigkeit der französischen Gerichte.
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Schleichwerbung im Fernsehen gerügt


Die Aufsichtskommission für den Rundfunk (ZAK) hat unzulässige Schleichwerbung innerhalb der n-tv-Nachrichten beanstandet. Im Rahmen der Ausstrahlung des Beitrags “Autotipps für den Winter” innerhalb der n-tv-Nachrichten am 23. Januar 2013wurden die Dienstleistung der Fa. A.T.U. übermäßig herausgestellt und damit gegen das Verbot der Schleichwerbung verstoßen.

Die ZAK hat darüber hinaus beanstandet, dass mit einem Werbespot während der Sendung “Das perfekte Dinner” auf VOX gegen das Gebot der Trennung von Werbung und redaktionellem Inhalt verstoßen wurde. Innerhalb der Kochsendung am 14. März 2013 wurde ein Split Screen-Werbespot für ein Käseprodukt ausgestrahlt, der optisch und verbal über den vorausgehenden redaktionellen Hinweis “Die perfekte Empfehlung” mit der Sendung “Das perfekte Dinner” verbunden wurde. Diese unmittelbare Verknüpfung des Split Screen-Werbespots mit dem redaktionellen Programm verletzte das Gebot der leichten Erkennbarkeit und Unterscheidbarkeit von Programm und Werbung.
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Neues Gesetz soll Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen beseitigen


Abmahnungen wegen der Verletzungen von Urheberrechten haben sich für einige spezialisierten Abmahnkanzleien zu einem lukrativen Geschäftsmodel entwickelt. Internetnutzer werden wegen kleinsten urheberrechtlichen Verletzungen abgemahnt und müssen zum Teil mehrere tausend Euro Schadensersatz bezahlen.

Diesem Geschäftsmodel soll mit dem „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ Einhalt geboten werden.

Dazu wird das geltende Urheberrechtsgesetz geändert. „Neues Gesetz soll Missstände bei urheberrechtlichen Abmahnungen beseitigen“ weiterlesen

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Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstoß

Urheberrechtsverstöße im Internet sind teuer. Gerade Privatpersonen ist es im Grunde nicht zu vermitteln, dass für Urheberrechtsverstöße wegen der Nutzung einer Tauschbörse bis zu 3.000 € gezahlt werden sollen.

Dies hat auch der Gesetzgeber nach langer Diskussion gesehen und ein Gesetz verabschiedet, nachdem dem Anwaltskosten für Urheberrechtsverstöße auf rund 150 € beschränkt werden sollen.

Erste Gerichte setzen sich jetzt mit der neuen Regelung auseinander und das Amtsgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss (24. Juli 2013, Az. 31a C 109/13) deutlich herausgestellt, dass es diese Deckelung bei Filesharing und Tauschbörsen Abmahnungen bejaht. „Amtsgericht Hamburg deckelt Anwaltskosten bei Urheberrechtsverstoß“ weiterlesen

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Abofallen im Internet – Was tun bei vermeintlichem Vertragsschluss


Das Internet bietet genug Fallstellen um in die Fänge von dubiosen Abo-Anbietern zu gelangen.
Teilweise schließen unbedarfte Nutzer, ohne zu wissen oder auch nur zu merken, einen Vertrag über ein 2 jähriges Abonnement ab.

Oft geht dies mit einer unverhältnismäßigen Rechnung einher; reagiert man gar nicht oder falsch, mündet dies nicht selten in Post von Anwälten oder Inkasso-Unternehmen, wobei in den meisten Fällen mit Inkasso-Forderungen, Strafandrohungen und weiteren Unannehmlichkeiten gerechnet werden kann.

Daher empfehlen wir, dubiose Rechnungen nicht zu ignorieren, sondern diese zu prüfen und sich auf ggf. gegen diese zu verteidigen.
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Gewinnbenachrichtigung von PayPal


Aufgrund eines technischen Versehens hat der Internetbezahldienst zahlreiche Gewinnbenachrichtigung per E-Mail mit der Überschrift “Willste? Kriegste. Sie haben 500 Euro gewonnen” verschickt.

Im Gegensatz zu vielen Spam Nachrichten handelte es sich bei dieser E-Mail von Paypal um eine echte Gewinnbenachrichtigung; dies macht den Fall juristisch interessant und dem Empfänger steht ein Zahlungsanspruch zustehen.

Hintergrund ist der § 661 a BGB, der dem Empfänger einen Anspruch auf den versprochenen Gewinn gibt.
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Land Berlin gewinnt Rechtsstreit die Internet-Domain berlin.com


Wie das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin in einer Pressemitteilung erklärte, hat die Stadt Berlin den Rechtsstreit um die Domain “berlin.com” vor dem Kammergericht Berlin gewonnen.

Die Domain “berlin.com” wurde von eine US-Unternehmen genutzt, um Informationen über die Hauptstadt Berlin zu bereitzustellen.

Das Unternehmen hatte im Februar 2011 eine neue Version der Domain berlin.com mit Informationen über die Hauptstadt Berlin in deutscher Sprache freigeschaltet. Entsprechend der Unterlassungsklage des Landes Berlin hat das Kammergericht bestätigt, dass durch die Verwendung der Domain „berlin.com“ das nach § 12 BGB geschützte Namensrecht des Landes Berlin verletzt wird und bewusst eine Verwechslungsgefahr (sog. „Zuordnungsverwirrung“) zu dem offiziellen Stadtinformationssystem Berlin.de gestiftet wird.
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Verletzungen von Urheberrechten in Online-Archiven


Die tagesaktuelle Berichterstattung gehört zu den wesentlichen Elementen der Presse. Selbstverständlich wird auch tagesaktuell über urheberrechtlich geschützte Werke, wie Fotos oder Kunstwerke Dritter, in Zeitungen berichtet. So wird auch über eine Kunstausstellung berichtet und das Kunstwerk im Zeitungsartikel abgebildet. Ähnliches geschieht im Internet auch mit der Berichterstattung über Musik- oder Filmausschnitte.
Grundsätzlich ist eine aktuelle Berichterstattung auch ohne Nutzungsrechtseinräumung des Urhebers möglich, gem. § 50 UrhG. Wichtig ist jedoch, dass dem allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit und der Tagesaktualität Rechnung getragen wird (BGH, Urteil vom 05.10.2010 – I ZR 127/09). Eine Tagesaktualität liegt je nach dem öffentlichen Interesse, selten länger als 4 Wochen, vor.
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NRW-Justizministerium: Spezialisierte Abmahnkanzleien sind eine Landplage


Überteuerte Abmahnungen von spezialisierten Abmahnkanzleien, weil unbedachte Internetnutzer Songs, Alben und Filme in Tauschbörsen heruntergeladen haben sollen, sind leider mittlerweile an der Tagesordnung.

Auch die Politik hat erkannt, dass es sich bei vielen der Verfahren mitnichten noch um den Schutz des geistigen Eigentums handelt, im Gegenteil, von dem Justizministerium NRW werden entsprechend spezialisierte Anwaltskanzleien auch als Landplage bezeichnet.

Spezialisierte Anwaltskanzleien geraten zur Landplage, wodurch der Schutz des geistigen Eigentums völlig in den Hintergrund gerate. Nach einer repräsentativen Umfrage der Verbraucherzentralen sind in Deutschland rund 4,3 Millionen Bürger bereits abgemahnt und zur Zahlung horrender Vergleichssummen von bis zu 4.800 Euro aufgefordert worden.
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Abmahnfirma Digiprotect ist pleite


Die Firma Digiprotect aus Frankfurt hat in der Vergangenheit verschiedenste Rechtsanwälte beauftragt, um
massenhaft Abmahnungen an Tauschbörsennutzer wegen unerlaubten Filesharings zu schicken.

Wie jetzt bekannt wurde, wurde für die GmbH am 15. Februar durch das Amtsgericht Frankfurt “die vorläufige Verwaltung des Vermögens” angeordnet. Über die Hintergründe der Insolvenz ist bislang nichts bekannt.
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