Medienrecht, Urheberrecht und Wirtschaftsrecht
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetkaufhauses amazon sind in einem wichtigen Punkt unwirksam.
Bilder von Mitbewerbern dürfen trotz einer Regelung in den AGB von amazon nicht ohne Erlaubnis des Rechteinhabers verwendet werden.
Hintergrund der Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth war ein Rechtsstreit zweier Aquaristik-Händler, die beide Waren über amazon zum Verkauf anboten.
„Amazon Marketplace: Verwendung von Produktbildern anderer Händler ist rechtswidrig“ weiterlesen
Das OLG Hamm (Urteil vom 13.09.2012, Az. I-22 W 58/12) hat den Streitwert für Bildrechtsverletzung bei einer eBay Auktion durch eine Privatperson auf 900 € gesenkt. Das OLG Hamm schließt sich damit dem Trend der Oberlandesgerichte zu einer Reduzierung der Streitwerte bei Bildrechtsrechtsverletzungen bei privaten eBay Auktionen an.
Zur Begründung führt das Gericht aus, dass ein höherer Streitwert bei der zeitlich begrenzten ungenehmigten Verwendung einzelner Fotos, durch privat oder kleingewerblich tätige Dritte im Internet, nicht mehr angemessen erscheint.
„OLG Hamm senkt Streitwert für Fotoklau bei eBay auf 900€“ weiterlesen
Aktuell liegen uns zahlreiche Abmahnungen vor, in denen es um die angebliche urheberrechtswidrige Nutzung von Bildern geht, welche kostenfrei unter einer sog. CC-Lizenz im Internet eingestellt sind.
Unter einer CC-Lizenz versteht man die Erlaubnis, ein urheberrechtlich geschütztes Werk frei zu verwenden. CC steht für „Creative Comment“, also schöpferisches Allgemeingut. Allerdings ist zu beachten, dass es verschiedenen Ausformungen von CC-Lizenzen gibt. Der Teufel, uns somit die Gefahr, eine Abmahnung zu erhalten, steckt hier im Detail.
„CC-Lizenzen schützen nicht in allen Fällen vor Abmahnungen“ weiterlesen
Auf der diesjährigen Photokina in Köln wurde Rechtsanwalt Hoesmann zu dem Namensnennungsrecht für Fotografen von foto-tv interviewt.
Das Namensnennungsrecht ist ein für Fotografen sehr wichtiges, von Nutzern aber leider zu häufig nicht beachtetes Recht des Fotografen.
httpv://www.youtube.com/watch?v=5uwWHyCFiUM
Der Wirtschaftsverband Kopie & Medientechnik (WKM), in welchem sich zahlreiche Druckereien zusammengeschlossen haben, übt scharf Kritik an der VG Wort.
Die Druckereien rügen die rigide Kontrollpraxis der VG WORT.
Seit der Einführung des neuen § 54g UrhG steht der VG Wort ein eigenes Recht zu einem Kontrollbesuch zu.
Dieses übt die VG Wort intensiv aus und setzt dieses Recht auch mit Vehemenz durch.
Betriebe werden sofort mit kostenpflichtigen Abmahnungen und Gerichtsverfahren überzogen, wenn ahnungslose Mitarbeiter des Dienstleisters wegen kurzfristiger Abwesenheit des Chefs dem unangemeldeten Kontrolleur keinen Zutritt in die Produktionsräume gewähren, oder aus anderen Gründen der unangemeldete Kontrollbesuch kurzfristig nicht in die Produktion gelassen werden kann.
„Druckereien beklagen Vorgehen der VG Wort“ weiterlesen
Anwaltliche Abmahnschreiben wimmeln von unterschiedlichen, meist sehr hohen Zahlen, welche für den Laien nur schwer zu verstehen sind. Es finden sich in fast jeder Abmahnung unterschiedliche Zahlen zu den Schadensersatzforderungen, den Vertragsstrafenforderungen und den Angaben zu dem Streitwert.
Was bedeuten diese drei Summen und warum sind sie eigentlich fast immer unterschiedlich?
„Unterschied Streitwert, Vertragsstrafe und Schadensersatz bei Abmahnungen“ weiterlesen
Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass bereits das Anbieten eines einzigen Liedes ein gewerbliches Ausmaß hat und infolge dessen ein urheberrechtlicher Auskunftsanspruch besteht.
Für die Musik- und auch „Abmahnindustrie“ ein gutes Urteil, für alle Internetnutzer und Abmahnopfer leider nicht.
Mit dieser Entscheidung geht das Gericht deutlich über die Begründung des Gesetzgebers hinaus, der ganz bewusst hinsichtlich des Auskunftsanspruchs eine Rechtsverletzung im gewerblichen Bereich gefordert hat.
„Kritik an der Filesharing Entscheidung des BGH“ weiterlesen
Der BGH hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen muss, die ein urheberrechtlich geschütztes Musikstück offensichtlich unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben.
Geklagt hatte die Naidoo Records GmbH, deren Antrag auf Auskunft der Nutzerdaten der ermittelten IP Adresse vom Landgericht Köln abgelehnt wurde, da es bei einem Titel noch kein gewerbliches Ausmaß erreicht sehe, was aber Voraussetzung für einen entsprechenden Antrag ist.
Der Bundesgerichtshof hat nun die Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben und dem Antrag stattgegeben.
„BGH bejaht Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen“ weiterlesen
Von der FIFA und auch der UEFA ist man als Rechtsanwalt schon gewöhnt, dass diese mit aller Vehemenz die ihnen zustehenden Markenrechte durchsetzen und nicht vor teuren Abmahnungen zurückschrecken.
Jedoch ist jetzt in einem verstärkten Maße zu beobachten, dass auch Fans von Bundesliga-Vereinen abgemahnt werden, welche ohne Zustimmung des Vereins das Logo des Vereins nutzen.
So traf es auch den Betreiber des Adlerblogs eines Fanblogs von Eintracht Frankfurt. (http://www.adlerblog.de)
„Fußball und Markenrecht“ weiterlesen
Der Gesetzgeber unterscheidet in seinen Gesetzen deutlich zwischen Unternehmen und Verbrauchern. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Verbraucher verstärkt geschützt werden.
Dieser Unterschied zwischen Verbrauchern und Unternehmen soll nach Meinung des OLG Köln auch bei dem notwendigen Inhalt einer Abmahnung berücksichtigt werden.
Die Abmahnung wurde ursprünglich als außergerichtliche Maßnahme zur Vermeidung von gerichtlichen Streitigkeiten entwickelt und wird insbesondere im geschäftlichen Verkehr verwendet.
Mit der Abmahnung soll dem Schuldner ein Weg gewiesen werden, den Gläubiger ohne Inanspruchnahme der Gerichte klaglos zu stellen. Im geschäftlichen Verkehr ist es bei einer Abmahnung ausreichend, dass die Abmahnung die Aufforderung zur Abgabe einer Unterwerfungserklärung enthält.
„Abmahnungen gegen Verbraucher haben anders auszusehen als Abmahnungen an Unternehmer“ weiterlesen