Beiträge – Seite 11 von 82

7. Oktober 2020

Rechtsmissbrauch der Abmahnung im Urheberrecht

Verfolgt ein Fotograf aktiv die Rechte an seinen Fotos und geht mit anwaltlicher Hilfe gegen Urheberrechtsverletzungen, sprich den Diebstahl seiner Bilder vor, ist schnell der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs im Raum. Hintergrund ist, dass eine Abmahnung nur dann berechtigt ist, wenn der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch besteht und die Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich erfolgte (BGH GRUR 2019, 1044 Rn. 12 = WRP 2019, 1475 – der Novembermann, mwN). Die Verletzung des Urheberrechts und der daraus folgende Unterlassungsanspruch ist in aller Regel gegeben. Daher stützen sich viele Rechtsverletzer auf den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs der Abmahnung – häufig zu Unrecht.

„Rechtsmissbrauch der Abmahnung im Urheberrecht“ weiterlesen

30. September 202030. September 2020

Waffengleichheit – vorherige Anhörung vor Erlass einer einstweilige Verfügung

Das bewährte System von Abmahnung und einstweilige Verfügung droht durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ins Wanken zu geraten.

Bislang reicht es aus, dass vor Erlass einer einstweiligen Verfügung der Gegner abgemahnt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass vor Erlass einer einstweiligen Verfügung trotz einer vorherigen Abmahnung der Gegner regelmäßig anzuhören sei. Es sah in der fehlenden Anhörung die Waffengleichheit im Zivilrecht verletzt. (Mehr zu Waffengleichheit im Presserecht)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung „Waffengleichheit“ zu einer großen Diskussion geführt. Ebenso wurden zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingelegt, da sich Gegner von einstweiligen Verfügungen in ihrem prozessualen Rechten verletzt sahen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr seine Entscheidung in Teilen revidiert.

„Waffengleichheit – vorherige Anhörung vor Erlass einer einstweilige Verfügung“ weiterlesen

28. September 2020

Abmahnung von IDO erhalten? Wir helfen!

Seit Jahren spricht der IDO Verband aus Leverkusen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen online Händler aus. Regelmäßig wirft der IDO Verband den Onlinehändler vor, dass sie im Rahmen ihrer Onlineshops gegen wettbewerbsrechtliche Regelungen verletzen würden. Der IDO Verband fordert mit seinen Schreiben die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Abmahnkosten in Höhe von 195 € netto. „Abmahnung von IDO erhalten? Wir helfen!“ weiterlesen

28. September 202021. Oktober 2020

Personenfoto und die DSGVO

Nach Einführung der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) herrscht aktuell große Unsicherheit unter Fotografen und Juristen, ob das bewährte System des Kunsturhebergesetzes (KUG), sprich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos von Personen auch ohne deren Einwilligung publiziert werden dürfen, in der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zumindest für Journalisten für Klarheit gesorgt, dass die bewährte des KUG auch weiterhin gilt. „Personenfoto und die DSGVO“ weiterlesen

25. September 2020

Irreführende Werbung mit Umweltschutz

Wer mit dem Umweltschutz wirbt, sollte sich auch an den Umweltschutz halten. Viele Unternehmen schmücken sich gerne mit „grünen“ Attributen, um ihre Produkte für die Kunden attraktiver zu machen. Doch nicht jede Werbeaussage zum Umweltschutz ist zulässig. Wer seine Produkte mit Angaben wie zum Beispiel klimaneutral oder CO2-neutral bewirkt, muss diese Aussagen auch substantiiert darlegen können.

„Irreführende Werbung mit Umweltschutz“ weiterlesen

24. September 2020

Die Verwechslungsgefahr der Kombinationsmarke Markenrecht

Wird eine bereits bestehende Marke mit einem weiteren Begriff ergänzt oder kombiniert wird, handelt es sich juristisch um eine sogenannte Kombinationsmarke.

Das Markenrecht schützt zunächst immer nur die individuelle Marke. Der Inhaber der ursprünglichen Marke kann nicht ohne weiteres verlangen, dass sämtliche Kombinationsmarken mit seiner bestehenden Marke verboten werden.

[cmtoc_table_of_contents]

„Die Verwechslungsgefahr der Kombinationsmarke Markenrecht“ weiterlesen

23. September 202024. September 2020

Forderung Heisseaffaere.com, The Dating Corp LTD, Inkassodienst NRW

Uns liegen zurzeit mehrere Anfragen von Mandanten vor, die Briefe vom Inkassodienst NRW, der EFA Euro Accounting GmbH bekommen haben. Hintergrund dieser Inkassoforderungen sind regelmäßig Forderungen von The Dating Corp. Ltd., diese betreibt wiederum das Portal https://www.heisseaffaere.com/. Hier sollen sich unsere Mandanten angemeldet haben.

Bitte ignorieren Sie diese Forderung nicht, wir können Ihnen helfen. „Forderung Heisseaffaere.com, The Dating Corp LTD, Inkassodienst NRW“ weiterlesen

23. September 2020

Kein Anspruch auf Beseitigung von Lehrerfoto aus Schuljahrbuch

Viele Schulen geben Schuljahrbücher heraus, in denen Klassenfotos publiziert werden. Auf diesen Klassenfotos ist regelmäßig auch immer der verantwortliche Klassenlehrer mit abgebildet. Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat gibt es keinen Anspruch eines Lehrers darauf, dass sein Lehrerfoto aus dem Jahrbuch gelöscht wird. „Kein Anspruch auf Beseitigung von Lehrerfoto aus Schuljahrbuch“ weiterlesen

22. September 202025. September 2020

Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen Upskirting und Downblousing strafbar, Gaffervideos verboten

Der Gesetzgeber hat die Persönlichkeitsrechte gestärkt und zwei neue Straftatsbestände geschaffen. Zukünftig wird das Upskirt bzw. Downblousing strafbar sein. Ebenso haben die Berliner Parlamentarier Gaffervideos unter Strafe gestellt. „Persönlichkeitsschutz bei Bildaufnahmen Upskirting und Downblousing strafbar, Gaffervideos verboten“ weiterlesen

22. September 2020

Oberlandesgericht verbietet irreführende Werbung im Zusammenhang mit „grünem Regionalstrom“

Umweltschutz ist wichtig. Dies erkennen auch immer mehr Unternehmen und schmücken sich im Rahmen ihrer Werbung gerne mit „grünen“ Attributen. Doch nicht jede Werbung ist zulässig. Dieses musste jetzt ein norddeutscher Energielieferant erfahren, dessen Werbung durch das Oberlandesgericht Schleswig Holstein in Teilen verboten worden ist. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. September 2020, Az. 6 U 16/19)
„Oberlandesgericht verbietet irreführende Werbung im Zusammenhang mit „grünem Regionalstrom““ weiterlesen