Verkauf von Feuerwerk und das Böllerverbot

Feuerwerk Böllerverbot

Dieses Jahr wurde aufgrund der Corona Krise für Silvester deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk verboten. Aufgrund der Krise rät die Regierung dazu, auf Böllern und auf das jährliche Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Es gibt aber kein allgemeines Böllerverbot. Verboten ist nur der Verkauf von Feuerwerk, nicht aber das Abbrennen von Feuerwerk als solches. Auch wenn es kein allgemeines Böllerverbot gibt, sollte trotzdem auf das Abbrennen von Pyrotechnik verzichtet werden.

Das Verbot wird kontrovers diskutiert und mittlerweile gibt es einige gerichtliche und auch gesetzgeberische Entscheidungen.

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Auskunftsanspruch Youtube

Auskunftsanspruch YouTube

YouTube darf nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) die Herausgabe der E-Mail-Adresse, Telefonnummer und IP-Adresse von Nutzern an Urheberrechtsinhaber verweigern.

Auf YouTube werden unzählig viele Videos hochgeladen, viele der Videos sind urheberrechtlich zumindest bedenklich. Die Inhaber der Urheberrechte haben die Möglichkeit, bei YouTube einen Auskunftsanspruch über die Nutzer geltend zu machen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Der Bundesgericht entschied jetzt, dass YouTube nur verpflichtet ist, den Namen und die Postanschrift des entsprechenden Nutzers herauszugeben, nicht aber dessen E-Mail-Adresse, IP-Adresse oder Telefonnummer. „Auskunftsanspruch Youtube“ weiterlesen

Ausräumung der Wiederholungsgefahr bei Bild- und Textberichterstattung

Wiederholungsgefahr Berichterstattung

Die Wiederholungsgefahr im Presserecht kann bei einer rechtswidrigen Bild- und Textberichterstattung nur dadurch ausgeräumt werden, dass sowohl für die Bildberichterstattung, als auch für die Textberichterstattung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Eine Unterlassungserklärung die sich nur auf die Textberichterstattung bezieht, reicht nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt nicht aus, um auch die Wiederholungsgefahr für die Bildberichterstattung auszuschließen. LG Frankfurt, Beschluss vom 23.11.2020, Az. 2-03 O 394/20

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Klarnamenpflicht bei Facebook

Klarnamenpflicht bei Facebook

Das Oberlandesgericht München hat entschieden, dass eine Klarnamenpflicht bei Facebook gilt. Facebook hatte zwei Nutzer gesperrt, da diese sich weigerten, einen Klarnamen anzugeben. Die obersten Münchener Richter haben diese Sperrung von Facebook jetzt bestätigt. Die Sperrung erfolgte zu Recht, da die Nutzer gegen die Klarnamenpflicht bei Facebook verstoßen haben. (Urt. v. 8.12.2020, Az. 18 U 2822/19 Pre und 18 U 5493/19 Pre)

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Weiterverkauf von Fußball Tickets illegal

Fußball Ticket

Der kommerzielle Weiterverkauf von personalisierten Fußball Tickets verstößt gegen das Wettbewerbsrecht. Das Landgericht München hat einen Händler von Fußball Tickets verurteilt, es zukünftig zu unterlassen Tickets eines Münchener Vereins zu kommerziellen bzw. gewerblichen Zwecken zu verkaufen. Ebenso muss der Händler Auskunft über die Anzahl der verkauften Zahlung geben und Schadenersatz in Form des Verletzergewinns und die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zahlen. Geklagt gegen den Tickethändler hatte der in der Marxvorstadt in München gegründete Verein FC Bayern München.

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Abgrenzung Meinungsfreiheit und Beleidigung

Meinungsfreiheit Beleidigung

Die Frage, ob eine Äußerung noch unter die Meinungsfreiheit fällt oder eine Beleidigung ist, wirft juristisch immer wieder Schwierigkeiten auf. Das Bundesverfassungsgericht setzt sich in einer aktuellen Rechtsprechung mit der Meinungsfreiheit unter Beleidigung auseinander. Bei der Abgrenzung kommt es insbesondere auf die Umstände des Einzelfalls an. Wir zeigen Ihnen, welche Kriterien bei der Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Beleidigung eine Rolle spielen. „Abgrenzung Meinungsfreiheit und Beleidigung“ weiterlesen

Amazon Händler haftet nicht für Handlungen eines Amazon Affiliate

Amazon Affiliate

Ein Händler auf Amazon haftet nicht für Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht, wenn diese von einem Amazon Affiliate begangen werden.

Das Oberlandesgericht Hamburg entschied, dass nach der Ausgestaltung des Amazon-Partnerprogramms unlautere Handlungen eines Amazon Affiliate nicht gemäß § 8 Abs. 2 UWG dem Händler zuzurechnen sind, auf dessen Amazon-Angebotsseite der Affiliate verlinkt. Der Händler auf Amazon hat keinen Einfluss auf den Amazon Affiliate. Zudem wird der Amazon Affiliate auch nicht im Geschäftsbereich des Händlers tätig, sondern in seinem eigenen.

Allein durch das Einstellen eines Produktes auf der Amazon Plattform kommt noch keine Haftung in Betracht, selbst in der Händler Kenntnis von dem Amazon Partnerprogramm hat.
(HansOLG, Urteil vom 20.08.2020, 15 U 137/19)

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Gewerbliche Nutzung auf Instagram muss deutlich sein

Gewerbliche Instagram Influencer

Wer gewerblich auf Instagram als Influencer unterwegs ist, muss seine Seite als gewerblich kennzeichnen, wenn die gewerbliche Nutzung nicht offenkundig ist. Wenn eine Instagram Seite, welche auf den ersten Blick wie das private Fotoalbum aussieht, verschleiert, dass sie eigentlich zu gewerblichen Zwecken betrieben wird, stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Es handelt sich um ein Fall der unzulässigen Schleichwerbung. (Urteil LG Hannover, Urteil vom 11.11.2019 – 32 O 64/19) „Gewerbliche Nutzung auf Instagram muss deutlich sein“ weiterlesen

Wettbewerbsverstoß Textilkennzeichnungsverordnung

Textilkennzeichnungsverordnung

Wer Bekleidung und Textilien im Internet verkauft, muss zwingend die Textilkennzeichnungsverordnung beachten. Zugelassen sind nur die Bezeichnungen, wie sie von der Textilkennzeichnungsverordnung in Anlage 1 vorgeschrieben. Diese Angaben haben auch zwingend in deutscher Sprache zu erfolgen. Ein Händler, der englische Begriff im Rahmen seiner Produktbeschreibung nutzt, handelt nach Ansicht des Oberlandesgerichtes Stuttgart wettbewerbswidrig. (OLG Stuttgart, Urteil vom 18.10.2018 Az. 2 U 55/18) „Wettbewerbsverstoß Textilkennzeichnungsverordnung“ weiterlesen