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Indizien für den Missbrauch einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht

Missbrauch Abmahnung Wettbewerbsrecht

Der Missbrauch eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht liegt vor, in der Abmahnung sachfremde Motive zugrunde liegen. Wann ein solcher Missbrauch eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht vorliegt, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Das Oberlandesgericht Köln entschied jetzt, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn marginale Verstöße mit einem hohen Streitwert abgemahnt werden und zudem Zweifel an einem konkreten Wettbewerbsverhältnis bestehen.

OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020 – 6 U 238/19

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Online-Händler müssen alte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen – ElektroG

ElektroG

Onlinehändler, die über das Internet Elektro- und Elektronikprodukte an Verbraucher verkaufen, sind nach dem ElektroG dazu verpflichtet, von  Verbrauchern gebrauchte Leuchten und Leuchtmittel zurückzunehmen. Ein Ausschluss der Rücknahme für Beleuchtungskörper ist nicht zulässig. „Online-Händler müssen alte LED- und Energiesparlampen zurücknehmen – ElektroG“ weiterlesen

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Corona berechtigt zur Mietkürzung

Mietkürzung

Die Corona Krise berechtigt Gewerbetreibende zur Mietkürzung. Dies hat das Landgericht München jetzt in dem Fall eines Möbelhauses entschieden. LG München I, Endurteil v. 22.09.2020 – 3 O 4495/20

Aufgrund der Corona Pandemie musste das Möbelhaus die zur Verfügung stehende Verkaufsfläche und den Kundenstrom begrenzen, teilweise sogar ganz schließen. Das Möbelhaus sah da drin einen Mietmangel und nahm eine Mietkürzung um 100 % vor. Der Vermieter sei dies natürlich anders und verlangte die volle Miete. Das Landgericht München bejahte den Mietmangel, sah aber nur eine Mietkürzung von 15-80 % als angemessen an. „Corona berechtigt zur Mietkürzung“ weiterlesen

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Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre

Privatsphäre

Das Landgericht Hamburg entschied, dass über den Hauskauf des CDU Politikers berichtet werden darf, der konkrete Kaufpreis aber Teil seiner Privatsphäre ist. In dem Fall selbst ging es um den Gesundheitspolitiker Jens Spahn, der sich gemeinsam mit seinem man ein gemeinsames Haus in einer vornehmen Berliner Gegend gekauft hat. Im Rahmen des Artikels wurden auch konkrete Angaben zum Kaufpreis gemacht. Zu Unrecht, wie jetzt das Landgericht Hamburg entschied. (LG Hamburg, Aktenzeichen: 324 O 349/20) „Politiker haben ein Recht auf Privatsphäre“ weiterlesen

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Rassistische Beleidigung ist keine Meinungsfreiheit

meinungsfreiheit

Eine rassistische Beleidigung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit ist ein umfassendes Grundrecht in Deutschland. Viele, zum Teil auch beleidigende Äußerungen unterfallen unter Umständen noch der Meinungsfreiheit. Wie das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden hat unterfallen jedoch rassistische Beleidigungen, wie zum Beispiel der Ausruf „Ugah, Ugah“ in Bezug auf einen dunkelhäutigen Arbeitskollegen nicht der Meinungsfreiheit.

Beschluss vom 02. November 2020,  1 BvR 2727/19 „Rassistische Beleidigung ist keine Meinungsfreiheit“ weiterlesen

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Nacktbilder Erpressungen und das Internet

nacktbilder

Nacktbilder sind intim und privat. Als Liebesbeweis für den Partner, sind sie nur für diesen bestimmt. Im digitalen Zeitalter werden solche Bilder oftmals missbraucht und verbreitet. Häufig werden gerade diese Gegenstand von Erpressungen – Der abgebildeten Person wird damit gedroht, dass die Bilder im Internet publiziert werden; Oder noch schlimmer, die Nacktbilder wurden bereits publiziert. Noch schlimmer ist es, wenn dann noch bei prominenten Personen öffentlich über diese Nacktbilder berichtet wird.

Gegen die Veröffentlichung und die Berichterstattung über die Nacktbilder können Sie sich wehren. „Nacktbilder Erpressungen und das Internet“ weiterlesen

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Lockdownzimmer statt Homeoffice Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona

Lockdownzimmer

Lockdownzimmer statt Homeoffice;  die Coronakrise eröffnet auch Chancen. Bundesweit sind touristische Übernachtungen in Hotels wegen der Coronakrise geschlossen. Einige findige Betreiber haben jetzt eine Lücke im Gesetz gefunden und betreiben sogenannte Lockdownzimmer oder Coronazimmer. Damit wird gestressten Großstädte an ein Rückzugsraum eröffnet. Diese Lockdownzimmer sind zulässig. „Lockdownzimmer statt Homeoffice Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona“ weiterlesen

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Corona Soforthilfe beantragen- wir helfen

Corona Soforthilfe

Die Bundesregierung gewährt eine Corona Soforthilfe, die sogenannte Novemberhilfe. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Solo Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe aller Branchen.

Der Antrag darf jedoch nicht selbst eingereicht werden. Vielmehr ist der Antrag zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragstellers einzureichen. Prüfende dritte können Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und auch Rechtsanwälte sein. Rechtsanwalt Hoesmann ist als Rechtsanwalt als prüfender Dritter zugelassen.

Wir helfen Ihnen bei dem Antrag und reichen den Antrag auch gerne für Sie ein.  „Corona Soforthilfe beantragen- wir helfen“ weiterlesen

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Einschätzung der Reform des Infektionsschutzgesetzes

Infektionsschutzgesetz

Nach einer kontroversen Diskussion sind jetzt die Änderungen des Infektionschutzgesetz (IfSG) In Kraft getreten. Es handelt sich hier beim erster Linie um notwendige gesetzliche Änderungen, um auch rechtsstaatlich korrekt auf die Corona Pandemie reagieren zu können. So bedarf es einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, um Freiheitsrechte einzuschränken. Mit dieser Änderung wurde jetzt diese gesetzliche Grundlage schaffen. Das Gesetz selbst weist leider Unregelmäßigkeiten auf, daher ist Frage, ob es verfassungsrechtlich korrekt ist.

Wichtig für den einzelnen ist aber, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Diese müssen soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen berücksichtigt. Liegen hier Fehler vor, können Gerichte im Einzelfall die einschränkenden Maßnahmen auch wieder aufheben.

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