Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass Kosmetikstudios und Massagepraxen trotz der Corona Pandemie wieder öffnen dürfen. Bedingt durch die Corona Pandemie wurden bundesweit Kosmetikstudios, Tattoo Studios, Massagepraxen und auch Prostitutionsbetriebe geschlossen. Gegen diese Schließung sind bundesweit verschiedene Betreiber gerichtlich vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat den Betreibern von Massagepraxen und Kosmetikstudios erlaubt, wieder zu öffnen. (OVG Saarland Az. 2 B 337/20 und 2 B 340/20). „OVG Saarland Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen wieder öffnen“ weiterlesen
Die Angemessenheit der Vergütung im Urheberrecht
Die Angemessenheit der Vergütung eines Fotografen ist im Urheberrecht umstritten. Fehlt es an einer klaren vertraglichen Regelung, ist es zumindest bei Agenturfotografen zulässig, auf Gemeinsamen Vergütungsregelungen oder Tarifverträge zurückzugreifen.
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Corona: Polizei kontrolliert verstärkt Prostitution
Es mehren sich die Berichte, dass die Kriminalpolizei aktuell verstärkt Kontrollen durchführt, dass sich Prostituierte auch an das bundesweit geltende Prostitutionsverbot halten. Hintergrund dessen ist, dass ab dem 2. November zur Eindämmung der Corona Pandemie die Prostitution bundesweit verboten ist. Erfasst werden alle Arten von Prostitution, d. h. Bordelle, Escort und die Straßenprostitution. Aber auch Haus- und die Hotelprostitution sind ebenso von dem Verbot umfasst. „Corona: Polizei kontrolliert verstärkt Prostitution“ weiterlesen
Gericht untersagt Bewertung eines Rechtsanwalts
Mit Erfolg hat sich ein Rechtsanwalt dagegen gewehrt, dass er vom Gegner eine negative Bewertung bekommen hat.
Das Landgericht München sah in der negativen Bewertung eine Beeinträchtigung des Rechtsanwalts in seinem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Denn durch die Bewertung wird die wirtschaftliche Stellung des Anwalts geschwächt und andere Marktteilnehmer und potentielle Mandanten werden hierdurch von Geschäften abgehalten. Bei der Bewertung selbst handelt es sich um eine unwahre Tatsachenbehauptung, da impliziert wird, die Bewertung stamme von einem Mandanten.
Rechtsanwalt ist Interessenvertreter
Grundsätzlich sind Bewertungen im Internet zulässig. Jedoch ist hier die Besonderheit eines Rechtsanwalts zu berücksichtigen. Ein Rechtsanwalt ist Interessenvertreter seines Mandanten, insbesondere bei Streitigkeiten mit anderen Parteien. Es gehört zur Eigenart des anwaltlichen Berufes, dass ein Erfolg für seinen eigenen Mandanten, dies auch immer eine Niederlage für den Gegner darstellt. Gute Ergebnisse für den eigenen Mandanten werden regelmäßig von der gegnerischen Partei als negativ angesehen. Zu Recht führen die Münchener Richter zur Begründung aus, dass ss zu einer Verzerrung von Bewertungen kommen würde, wenn Gegner, welche verloren haben, den Anwalt bewerten würde. Es wäre dann nicht mehr ersichtlich, dass sie eigentlich gute Arbeit für ihre Mandanten leistet.
Zielgruppe von Onlinebewertungen
Zielgruppe von Onlinebewertungen sind potentielle Mandanten. Diese schauen sich regelmäßig die Bewertungen an, bevor sie mit einem Anwalt in Kontakt treten wollen. Für den Gegner sind diese Bewertungen aber regelmäßig nicht interessant. Ein verständiger Betrachter geht daher davon aus, dass der Bewertung ein wie auch immer gearteter Kontakt als Mandant vorausging. Dieses ist aber gerade nicht der Fall, wenn der Gegner eine Bewertung abgeben. Hier fehlt an einem Mandantenkontakt.
Bewertung ist wahrheitswidrig
Durch die Bewertung impliziter Gegner, dass eine Zusammenarbeit in welcher Weise auch immer mit dem Rechtsanwalt stattgefunden habe. Als Gegner kommt man jedoch nicht in der Weise mit dem Rechtsanwalt in Kontakt, wie es zum Beispiel typischerweise für den Mandanten der Fall ist. Daher haben die Münchner Richter die Bewertung als wahrheitswidrig angesehen.
LG München I, Urteil vom 20.11.2019 – 11 O 7732/19
Rechtsanwalt Hoesmann
Bewertung im Internet sind für viele Unternehmen ein Ärgernis. Gerade durch die weite Auslegung der Meinungsfreiheit ist es mitunter schwierig möglich, gegen negative Bewertung vorgehen zu können. Das Landgericht München zeigt aber deutlich Grenzen auf, wann die Grenze der Meinungsfreiheit überschritten ist und eine Bewertung tatsächlich eine unwahre Tatsachenbehauptung darstellt.
Daher ist bei jeder Bewertung auch zu prüfen, in welchem Verhältnis das Unternehmen und der Bewertende stehen und ob es vielleicht aus diesen Gründen möglich ist, gegen die Bewertung erfolgreich vorgehen zu können.
Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung
Wird eine einstweilige Verfügung beantragt, muss regelmäßig auch die Dringlichkeit der Sache dargelegt werden. Dies bedeutet, dass die Angelegenheit zügig bearbeitet werden muss. Gerade zwischen der Abmahnung und einem möglichen Antrag auf einstweilige Verfügung darf nicht zu viel Zeit vergehen. Doch auch während des Verfahrens selber ist die Dringlichkeit mit im Auge zu behalten. „Die Dringlichkeit der einstweiligen Verfügung“ weiterlesen
Übersicht Nutzungsrechte im Urheberrecht
Im Urheberrecht gibt es verschiedene Nutzungsrechten. Diese Nutzungsrechte können vom Urheber dem jeweiligen Nutzer seines Werkes übertragen werden. Häufig werden alle Nutzungsrechte zusammen übertragen. Dabei macht es durchaus Sinn, gerade aus Sicht des Urhebers, zu prüfen, ob tatsächlich immer alle Nutzungsrecht übertragen werden müssen. Hintergrund dessen ist, dass für jede Einräumung eines Nutzungsrecht eine gesonderte Lizenz verlangt werden kann.
Daher ist es sinnvoll für die Urheber, aber auch für die Nutzer, zu wissen, welche Nutzungsrecht im Urheberrecht geregelt sind.
Der Medienstaatsvertrag
Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag in Kraft getreten. Dieser Medienstaatsvertrag wird den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ersetzen. Der neue Medienstaatsvertrag gilt auch für Onlineplattformen und für soziale Medien. Darüber hinaus gilt dieser auch auch für Plattform wie Suchmaschinen, welche Medieninhalte bereitstellen, diese aber nicht selbst produzieren
Mit dem mit dem Medienstaatsvertrag will der Gesetzgeber auf die veränderte Medienlandschaft reagieren.
Link: Medienstaatsvertrag
Was ist ein Letter of Intent
Ein Letter of Intent ist eine Absichtserklärung, die den Abschluss eines Vertrages vorbereiten soll. Mit dieser Absichtserklärung erklären beide Vertragsparteien, dass sie ernsthaft in die Vertragsverhandlung eintreten wollen. Gerade bei komplexen Vertragsverhandlungen, wie diese zum Beispiel im Urheberrecht sein können, sind solche Erklärungen nicht unüblich. Vertragsverhandlungen können sich mitunter eine lange Zeit hinziehen und da ist es gut, wenn sich die Vertragsparteien im Vorfeld über die grundsätzliche Vorgehensweise abstimmen. „Was ist ein Letter of Intent“ weiterlesen
Verstoß gegen Unterlassungserklärung – Bild auf Server
Wenn nach einer Abmahnung wegen einer Bildrechtsverletzung eine Unterlassungserklärung abgegeben wird, ist unbedingt zu prüfen, ob das Bild tatsächlich dauerhaft gelöscht worden ist, insbesondere auch vom Server gelöscht wurde. Bislang stellte es ein Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung dar, wenn nach Abgabe einer Unterlassungserklärung das Bild weiterhin auf dem Server zum Abruf bereit steht. Das OLG Frankfurt hat nun entschieden, dass nicht jedes vergessene Foto auf dem Server, gleich einen Verstoß gegen eine Unterlassungsklage bedeutet. „Verstoß gegen Unterlassungserklärung – Bild auf Server“ weiterlesen
Corona Pandemie und das Vertragsrecht
Die fortdauernde Corona Pandemie hat starke Auswirkungen auf die Durchführung vieler Verträge und das Vertragsrecht. Gerade bei Mitgliedschaften, wie zum Beispiel in einem Fitnessstudio, konnte zu Jahresbeginn 2020 nicht vorhergesehen werden, dass eine Durchführung des Vertrages für den Betreiber schwierig bis unmöglich wird. Der Grundsatz im Vertragsrecht ist, dass Verträge einzuhalten sind. Corona führt dazu, dass dieser Grundsatz des Vertragsrecht infrage gestellt wird. „Corona Pandemie und das Vertragsrecht“ weiterlesen