BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten

Berichterstattung, Prominent

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die Persönlichkeitsrechte von Prominenten gestärkt. Nicht jede Bild-Berichterstattung über Prominente ist erlaubt. Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die prominente Komikerin Anke Engelke zwar die Wort-Berichterstattung über ihr Ehescheidungsverfahren nicht untersagen darf, sie aber die Foto-Berichterstattung über die Scheidung verbieten darf. „BGH stärkt Persönlichkeitsrechte bei Berichterstattung von Prominenten“ weiterlesen

Waffengleichheit – vorherige Anhörung vor Erlass einer einstweilige Verfügung

Waffengleichheit Presserecht

Das bewährte System von Abmahnung und einstweilige Verfügung droht durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht ins Wanken zu geraten.

Bislang reicht es aus, dass vor Erlass einer einstweiligen Verfügung der Gegner abgemahnt worden ist. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass vor Erlass einer einstweiligen Verfügung trotz einer vorherigen Abmahnung der Gegner regelmäßig anzuhören sei. Es sah in der fehlenden Anhörung die Waffengleichheit im Zivilrecht verletzt. (Mehr zu Waffengleichheit im Presserecht)

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung “Waffengleichheit” zu einer großen Diskussion geführt. Ebenso wurden zahlreiche Verfassungsbeschwerden eingelegt, da sich Gegner von einstweiligen Verfügungen in ihrem prozessualen Rechten verletzt sahen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr seine Entscheidung in Teilen revidiert.

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Personenfoto und die DSGVO

personenfotos

Nach Einführung der Datenschutz Grundverordnung (DSGVO) herrscht aktuell große Unsicherheit unter Fotografen und Juristen, ob das bewährte System des Kunsturhebergesetzes (KUG), sprich die Frage, unter welchen Voraussetzungen Fotos von Personen auch ohne deren Einwilligung publiziert werden dürfen, in der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat jetzt zumindest für Journalisten für Klarheit gesorgt, dass die bewährte des KUG auch weiterhin gilt. „Personenfoto und die DSGVO“ weiterlesen

Kein Anspruch auf Beseitigung von Lehrerfoto aus Schuljahrbuch

lehrerfoto

Viele Schulen geben Schuljahrbücher heraus, in denen Klassenfotos publiziert werden. Auf diesen Klassenfotos ist regelmäßig auch immer der verantwortliche Klassenlehrer mit abgebildet. Wie das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz jetzt entschieden hat gibt es keinen Anspruch eines Lehrers darauf, dass sein Lehrerfoto aus dem Jahrbuch gelöscht wird. „Kein Anspruch auf Beseitigung von Lehrerfoto aus Schuljahrbuch“ weiterlesen

Die prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

Waffengleichheit Presserecht

Im Presse und Medienrecht wird regelmäßig mit einstweiligen Verfügungen gearbeitet. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Grundsatz prozessualen Waffengleichheit in einstweiligen Verfügungsverfahren gebietet, dass die Gegenseite in das Verfahren einbezogen werden muss.  Eine solche Einbeziehung ist nur dann entbehrlich, wenn die vorprozessuale Abmahnung und der bei Gericht eingereichte Antrag identisch sind (BVerfG, Beschluss vom 17.6.2020 – 1 BvR 1380/20) „Die prozessuale Waffengleichheit im Presserecht“ weiterlesen

Recht auf Vergessenwerden bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung

Das Recht auf Vergessen und die Verdachtsberichterstattung sind immer wieder Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen.

Das Bundesverfassungsgericht hat erneut zum „Recht auf Vergessen“ geurteilt. Das Gericht hat eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen. Ein Berater muss weiterhin mit einer online abrufbaren Verdächtigung in einem Artikel leben. (BVerfG, Urt. 07.07.2020 – 1 BvR 146/17) „Recht auf Vergessenwerden bei ursprünglich zulässiger Verdachtsberichterstattung“ weiterlesen

Schadensersatz wegen Meinungsäußerung

Urteil

Im Internet kann jeder eigene Meinung kundtun. Egal ob auf Youtube, Facebook, Instagram oder auf seinem eigenen Blog: man teilt seine Ansichten und Gefühle. Oft auch ohne dabei an mögliche rechtliche Konsequenzen zu denken. Nicht jede Äußerung ist zulässug. Genau das kostet den Beklagten eines Blogs nun 10.000 EUR – denn nicht jede Aussage ist vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt!

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Rechtsansichten als unwahre Behauptung

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese als falsche Tatsachenbehauptung zu untersagen sind. Damit erteilt der BGH der bisherigen Rechtsprechung eine Absage, dass Rechtsansichten immer eine Meinung sind.

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Dürfen Abmahnungen publiziert werden?

Jeder der eine Abmahnung erhalten hat, regt sich über diese auf und empfindet diesem Zweifel auch als großes Unrecht. Dieses Unrecht möchte er mit anderen teilen. Es stellt sich allerdings juristisch die Frage, ob eine Abmahnung bzw. deren Inhalt überhaupt publiziert worden darf.

Die Frage ist, ob ein anwaltlicher Schriftsatz von den Betroffenen publiziert werden darf. Ein ganz konkreter Fall spielte sich in der Öffentlichkeit ab. Dieser gipfelte sogar in Morddrohungen gegen den Rechtsanwalt, dessen Kanzlei die Abmahnung aussprach. „Dürfen Abmahnungen publiziert werden?“ weiterlesen

Ist das Strache-Video legal?

Ist das Strache-Videos legal?

Das heimlich aufgenommene Strache-Video führt zu einem politischen Erdbeben in Österreich. Es werden Neuwahlen ausgeschrieben und gerade die FPÖ steht unter enormen politischen Druck.

In dem Stracher Video, geht es um ein Treffen zwischen FPÖ Politikern und unvermeidlichen russischen Oligarchen auf Ibiza. Die FPÖ Politiker wähnen sich Sicherheit und tätigen einige, rechtlich brisante Aussagen mit hoher politischer Sprengkraft.

Das Video wurde mit versteckter Kamera aufgenommen. Publiziert wurde es in Ausschnitten erstmals durch den Spiegel und die Süddeutsche Zeitung. Screenshots und Ausschnitte des Videos finden sich mittlerweile auch auf vielen anderen Nachrichten Webseiten und auch YouTube.

Fraglich ist, jedoch, ob das Video eigentlich legal bzw. dessen Publikation erlaubt ist. Gerne gebe ich Ihnen als Rechtsanwalt und Dozent für Medienrecht Antworten!

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