Konkludente Einwilligung in Suchmaschinenverwendung durch Einstellen eines Fotos bei Facebook

facebook , logo, logo facebook
Facebook und Recht

In einem Urteil hat das OLG Köln entschieden, dass das Einstellen von Profilbildern in sozialen Netzwerken, wie beispielsweise Facebook, gleichzeitig eine konkludente Einwilligung zur Verwendung dieser Bilder in Personensuchmaschinen darstellt. (OLG Köln, Urteil v. 09.02.2010, Az. 15 U 107/09,

Voraussetzung ist, dass eine vorhandene Sperrmöglichkeit dieser Funktion nicht genutzt wurde und das Profilfoto somit ungeschützt eingestellt wurde.

Sachverhalt

In dem Kölner Fall hatte der Kläger ein Foto von sich ungeschützt auf einer Website eingestellt. Dieses Foto wurde anschließend von der Personensuchmaschine der Beklagten verwendet.
Daraufhin verklagte der Kläger die Beklagte auf Unterlassung, Auskunftserteilung sowie auf die Feststellung der Schadenersatzpflicht.

„Konkludente Einwilligung in Suchmaschinenverwendung durch Einstellen eines Fotos bei Facebook“ weiterlesen

Berichterstattung über Kinder

ZeitungsartikelViele Eltern fühlen sich unwohl, wenn Informationen über ihre Kinder öffentlich publiziert werden. Immerhin besteht bei diesen öffentlichen Informationen die Gefahr, dass die Informationen in falsche Hände geraten können. Der Bundesgerichtshof sieht diese Gefahr und hat in einem Urteil entschieden, dass Informationen über Kindern nicht ohne Weiteres publiziert werden dürfen. „Berichterstattung über Kinder“ weiterlesen

Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook

facebookWenn Sie sich heute auf Facebook angemeldet haben, haben sie auch den neuen Facebook Nutzungs- Bedingungen zugestimmt. Mit diesen Änderungen lässt sich Facebook eine Reihe von Rechten einräumen. Wir zeigen Ihnen die wesentlichen Änderungen.

Widerspruch gegen die Facebook Bedingungen

Wie üblich kursieren jetzt Meldungen auf Facebook, in denen einzelne Nutzer den neuen Bedingungen widersprechen. Ein solcher Widerspruch ist juristisch gesehen jedoch unbeachtlich. Wenn Sie den neuen Nutzungsbedingungen nicht zustimmen wollen, dann ist die einzige Möglichkeit, die sie haben, Facebook nicht mehr zu nutzen.

„Neue Nutzungsbedingungen bei Facebook“ weiterlesen

Streitwert bei Bildrechtsverletzung 7.500 EUR

icon_27Bei Bildrechtsverletzungen sind neben einem Schadensersatz auch die Anwaltskosten zu ersetzen. Die Höhe der Anwaltskosten berechnen sich aus dem Streitwert.

Die Höhe des Streitwertes ist immer wieder Teil gerichtlicher Auseinandersetzungen.

Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss festgestellt, dass für die unerlaubte Nutzung einer Fotografie bei Facebook ein Streitwert von 7500 € anzusetzen ist. „Streitwert bei Bildrechtsverletzung 7.500 EUR“ weiterlesen