Verpackungsgesetz – Welchen Namen müssen Händler angeben?

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Das Verpackungsgesetz bestimmt, dass Händler, welche Waren über das Internet verkaufen und versenden sich im Verpackungsregister mit Namen anmelden müssen.

Ziel des Verpackungsgesetzes ist, die Rücknahme und hochwertige Verwertung von Verpackungsabfällen zu gewährleisten. Registriert sich ein Händler nicht, stellt dies eine wettbewerbswidrige Handlung dar, welche abgemahnt werden kann. Für die Registrierung selber reicht es aus, wenn der Shopname oder die Geschäftsbezeichnung angegeben wird. Landgericht Bonn Urteil vom 29.07.2020, Az. 1 O 417/19  „Verpackungsgesetz – Welchen Namen müssen Händler angeben?“ weiterlesen

Heilpraktiker und Werbung – Wie dürfen Heilpraktiker werben?

Heilpraktiker Werbung

Heilpraktiker dürfen Werbung machen. Trotzdem gibt es für Heilpraktiker Werbung einiges zu beachten. Heilpraktiker dürfen insbesondere nicht gegen das Heilmittelwerbegesetz (HWG) und das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) verstoßen. Verstößt die Werbung eines Heilpraktikers gegen das Heilmittelwerbegesetz oder gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb können Abmahnungen drohen.

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Irreführende Werbung mit Umweltschutz

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Wer mit dem Umweltschutz wirbt, sollte sich auch an den Umweltschutz halten. Viele Unternehmen schmücken sich gerne mit „grünen“ Attributen, um ihre Produkte für die Kunden attraktiver zu machen. Doch nicht jede Werbeaussage zum Umweltschutz ist zulässig. Wer seine Produkte mit Angaben wie zum Beispiel klimaneutral oder CO2-neutral bewirkt, muss diese Aussagen auch substantiiert darlegen können.

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Oberlandesgericht verbietet irreführende Werbung im Zusammenhang mit “grünem Regionalstrom”

Umweltschutz ist wichtig. Dies erkennen auch immer mehr Unternehmen und schmücken sich im Rahmen ihrer Werbung gerne mit „grünen“ Attributen. Doch nicht jede Werbung ist zulässig. Dieses musste jetzt ein norddeutscher Energielieferant erfahren, dessen Werbung durch das Oberlandesgericht Schleswig Holstein in Teilen verboten worden ist. (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 3. September 2020, Az. 6 U 16/19)
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Hintergrund Batteriegesetz BattG

BattG

Ein Verstoß gegen das Batteriegesetz (BattG) stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Vertrieb von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Bundesumweltamt ein spürbarer Wettbewerbsverstoß ist. Die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG ist eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG und kann durch Mitbewerber abgemahnt werden.

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Rechtsansichten als unwahre Behauptung

Urteil

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. April 2019, I ZR 93/17, entschieden, dass eine Rechtsansicht eine unwahre Tatsachenbehauptung sein kann.

Der Bundesgerichtshof hat in klaren Worten festgestellt, dass Rechtsansichten eine Tatsachenbehauptung sein können. Wenn diese falsch ist, ist diese als falsche Tatsachenbehauptung zu untersagen sind. Damit erteilt der BGH der bisherigen Rechtsprechung eine Absage, dass Rechtsansichten immer eine Meinung sind.

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Streitwert des Klägers in Wettbewerbssachen

Urteil

Der Streitwert spielt im Urheberrecht und Wettbewerbsrecht bei Abmahnungen eine wichtige Rolle, da die Anwälte ihre Gebühren über den Streitwert berechnen. Welcher Streitwert angemessen ist, führt immer wieder zu Streit. Gerade im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht gibt es aber keine Tabellen, welcher Streitwert für einen Rechtsstreut angemessen ist. Hier kommt es vor allem auf die Schätzung des (abmahnenden) Anwalts an.

Den angegebenen Streitwerten kommt dabei regelmäßig eine indizielle Bedeutung zu, wie das OLG Frankfurt entschieden hat. Gerichte können demnach nur von überhöhten Streitwertangaben für Unterlassungsansprüche des Klägers abweichen, wenn diese offensichtlich überhöht sind. (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 14.03.2017, 6 W 24/17)

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Darf man jetzt wieder überall rauchen?

Der Umsatz bei E-Zigaretten hat sich mehr als verdoppelt und liegt nun bei 33,5 Millionen Euro. E-Zigaretten sind nicht vom Nichtraucherschutzgesetz umfasst, da bei diesen keine Verbrennung von Tabak stattfindet.

Darf man jetzt mit einer E-Zigarette wieder überall rauchen?

Rechtsanwalt Hoesmann hat für N24 / Pro7 zu dieser Frage aktuell Stellung genommen:

hoesmann-tvRechtsanwalt Hoesmann

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