Antragstellung für außerordentliche Corona Wirtschaftshilfe

Corona Soforthilfe

Aufgrund der aktuellen Coronakrise sind viele Unternehmen, Betriebe, Selbstständige und andere Unternehmen von coronabedingten Schließungen betroffen. Mit der außerordentlichen Wirtschaftshilfe können die Betriebe, die von der Schließung direkt oder indirekt betroffen sind, auch im Dezember Zuschüsse in Höhe von bis zu 75 % des Vergleichszeitraum 2019 als Beitrag zum Ausgleich der erlittenen Schäden erhalten. „Antragstellung für außerordentliche Corona Wirtschaftshilfe“ weiterlesen

Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt

Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt

Die Richter des OLG Hamm haben entschieden, dass eine Alltagsmaske in Form einer Mund-Nasen-Bedeckung kein Medizinprodukt ist. Bei der streitgegenständlichen Maske hat es sich um eine mit einem Comicmotiv bedruckte Stoffmaske gehandelt.

Im Rahmen eines Beschlusses haben die obersten Richter aus Hamm sich mit der Frage beschäftigt, ob eine Alltagsmaske in Form einer „textilen Mund-Nasen-Bedeckung“ ein Medizinprodukt ist oder nicht. Wäre es als Medizinprodukt zu qualifizieren, müssten die besonderen gesetzlichen Regelungen für medizinische Produkte eingehalten werden. Dieses hat das OLG Hamm jetzt abgelehnt. (Beschluss vom 15.12.2020, Az. I-4 W 116/20) „Mund-Nasen-Bedeckung ist kein Medizinprodukt“ weiterlesen

Verkauf von Feuerwerk und das Böllerverbot

Feuerwerk Böllerverbot

Dieses Jahr wurde aufgrund der Corona Krise für Silvester deutschlandweit der Verkauf von Feuerwerk verboten. Aufgrund der Krise rät die Regierung dazu, auf Böllern und auf das jährliche Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Es gibt aber kein allgemeines Böllerverbot. Verboten ist nur der Verkauf von Feuerwerk, nicht aber das Abbrennen von Feuerwerk als solches. Auch wenn es kein allgemeines Böllerverbot gibt, sollte trotzdem auf das Abbrennen von Pyrotechnik verzichtet werden.

Das Verbot wird kontrovers diskutiert und mittlerweile gibt es einige gerichtliche und auch gesetzgeberische Entscheidungen.

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Corona berechtigt zur Mietkürzung

Mietkürzung

Die Corona Krise berechtigt Gewerbetreibende zur Mietkürzung. Dies hat das Landgericht München jetzt in dem Fall eines Möbelhauses entschieden. LG München I, Endurteil v. 22.09.2020 – 3 O 4495/20

Aufgrund der Corona Pandemie musste das Möbelhaus die zur Verfügung stehende Verkaufsfläche und den Kundenstrom begrenzen, teilweise sogar ganz schließen. Das Möbelhaus sah da drin einen Mietmangel und nahm eine Mietkürzung um 100 % vor. Der Vermieter sei dies natürlich anders und verlangte die volle Miete. Das Landgericht München bejahte den Mietmangel, sah aber nur eine Mietkürzung von 15-80 % als angemessen an. „Corona berechtigt zur Mietkürzung“ weiterlesen

Lockdownzimmer statt Homeoffice Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona

Lockdownzimmer

Lockdownzimmer statt Homeoffice;  die Coronakrise eröffnet auch Chancen. Bundesweit sind touristische Übernachtungen in Hotels wegen der Coronakrise geschlossen. Einige findige Betreiber haben jetzt eine Lücke im Gesetz gefunden und betreiben sogenannte Lockdownzimmer oder Coronazimmer. Damit wird gestressten Großstädte an ein Rückzugsraum eröffnet. Diese Lockdownzimmer sind zulässig. „Lockdownzimmer statt Homeoffice Leben und Arbeiten in Zeiten von Corona“ weiterlesen

Corona Soforthilfe beantragen- wir helfen

Corona Soforthilfe

Die Bundesregierung gewährt eine Corona Soforthilfe, die sogenannte Novemberhilfe. Antragsberechtigt sind alle Unternehmen, Solo Selbstständige und selbstständige Angehörige der freien Berufe aller Branchen.

Der Antrag darf jedoch nicht selbst eingereicht werden. Vielmehr ist der Antrag zwingend durch einen prüfenden Dritten im Namen des Antragstellers einzureichen. Prüfende dritte können Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und auch Rechtsanwälte sein. Rechtsanwalt Hoesmann ist als Rechtsanwalt als prüfender Dritter zugelassen.

Wir helfen Ihnen bei dem Antrag und reichen den Antrag auch gerne für Sie ein.  „Corona Soforthilfe beantragen- wir helfen“ weiterlesen

Einschätzung der Reform des Infektionsschutzgesetzes

Infektionsschutzgesetz

Nach einer kontroversen Diskussion sind jetzt die Änderungen des Infektionschutzgesetz (IfSG) In Kraft getreten. Es handelt sich hier beim erster Linie um notwendige gesetzliche Änderungen, um auch rechtsstaatlich korrekt auf die Corona Pandemie reagieren zu können. So bedarf es einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage, um Freiheitsrechte einzuschränken. Mit dieser Änderung wurde jetzt diese gesetzliche Grundlage schaffen. Das Gesetz selbst weist leider Unregelmäßigkeiten auf, daher ist Frage, ob es verfassungsrechtlich korrekt ist.

Wichtig für den einzelnen ist aber, dass die Maßnahmen verhältnismäßig sein müssen. Diese müssen soziale, gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen auf den Einzelnen berücksichtigt. Liegen hier Fehler vor, können Gerichte im Einzelfall die einschränkenden Maßnahmen auch wieder aufheben.

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OVG Saarland Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen wieder öffnen

Massagepraxis Corona

Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat entschieden, dass Kosmetikstudios und Massagepraxen trotz der Corona Pandemie wieder öffnen dürfen. Bedingt durch die Corona Pandemie wurden bundesweit Kosmetikstudios, Tattoo Studios, Massagepraxen und auch Prostitutionsbetriebe geschlossen. Gegen diese Schließung sind bundesweit verschiedene Betreiber gerichtlich vorgegangen. Das Oberverwaltungsgericht Saarland hat den Betreibern von Massagepraxen und Kosmetikstudios erlaubt, wieder zu öffnen. (OVG Saarland Az. 2 B 337/20 und 2 B 340/20). „OVG Saarland Kosmetikstudios und Massagepraxen dürfen wieder öffnen“ weiterlesen

Corona Pandemie und das Vertragsrecht

Vertragsrecht

Die fortdauernde Corona Pandemie hat starke Auswirkungen auf die Durchführung vieler Verträge und das Vertragsrecht. Gerade bei Mitgliedschaften, wie zum Beispiel in einem Fitnessstudio, konnte zu Jahresbeginn 2020 nicht vorhergesehen werden, dass eine Durchführung des Vertrages für den Betreiber schwierig bis unmöglich wird. Der Grundsatz im Vertragsrecht ist, dass Verträge einzuhalten sind. Corona führt dazu, dass dieser Grundsatz des Vertragsrecht infrage gestellt wird. „Corona Pandemie und das Vertragsrecht“ weiterlesen

Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Corona-Verordnung

Corona-Verordnung

Im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens gegen die neue Corona-Verordnung hat das Verwaltungsgericht Mainz ernste Zweifel am Vorliegen einer ausreichenden gesetzlichen Verordnungsermächtigung bezüglich der Corona-Verordnung geäußert.

Im Rahmen des Verfahrens hatte sich der Betreiber einer Tennishalle dagegen gewehrt, dass er den Betrieb nicht weiter fortführen kann. Auch wenn der Antrag im Ergebnis gescheitert ist, hat das Verwaltungsgericht Mainz deutliche Hinweise dahingehend gegeben, dass es Anträge gegen die Corona-Verordnung nicht per se für unzulässig und unbegründet erachtet.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 1. November 2020, 1 L 843/20.MZ

„Verwaltungsgericht hat Zweifel an der Rechtmäßigkeit der neuen Corona-Verordnung“ weiterlesen